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Lausitzer Rundschau: Datengipfel und schärfere Gesetze Sparsamkeit als Schutz

Cottbus (ots)

Gestern blickte man nur in zufriedene Gesichter:
in das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in das des 
brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) als Vertreter 
der Länder - und selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
zeigte sich sichtlich froh. Ein kleines Wunder, wenn man bedenkt, 
welch eine Fülle an Forderungen Schaar im Vorfeld des 
Datenschutzgipfels erhoben hatte.
Nun ist es zwar auch, aber nicht ganz so wichtig, ob die Politik mit 
dem Ergebnis ihres Treffens selber zufrieden ist. Viel bedeutender 
ist, ob der Bürger durch das, was auf den Weg gebracht werden soll, 
besser vor skandalösem Datenmissbrauch geschützt wird - er also 
deutlich sicherer leben kann. Die Antwort lautet: Er kann.
Das hat zuallererst einmal damit zu tun, dass alles besser ist als 
der Status quo beim Datenschutz in Deutschland. Das entsprechende 
Gesetz stammt schließlich aus einer Zeit, als Rechner zur 
Datenverarbeitung noch ganze Räume füllten. Die wahren Probleme der 
Technisierung der Kommunikation hat das Datenschutzgesetz nicht mehr 
gesehen und erfasst, auch weil es auf den Staat und weniger auf die 
Wirtschaft ausgerichtet war. Jetzt wird eine ganz klare 
Akzenterweiterung stattfinden - mit mehr Schutz für den Bürger und 
mehr Pflichten für die Unternehmen. Gut so. Dass die Datenweitergabe 
nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf,
ist eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit. Die bisherige 
Widerspruchsregelung war ein Freibrief für jene, die im Datenhandel 
ein großes Geschäft gewittert haben. Das wird sich künftig ändern. 
Der neue Grundsatz "Einwilligung statt Widerspruch" ist der einzig 
richtige, gerade weil der Computer das Leben der Menschen inzwischen 
bestimmt. Auch höhere Bußgelder bei Verstößen sind sinnvoll - sie 
müssen aber weh tun. Es kann nicht sein, dass Konzerne die Strafen 
aus der Portokasse zahlen können. Weitere Maßnahmen wie das 
Kopplungsverbot, das Gütesiegel zur Herkunft von Daten und die 
Gewinnabschöpfung werden nun noch geprüft - der Skandal, der die 
Bürger für den Datenschutz klar sensibilisiert hat, hat der Politik 
Beine gemacht. Auch das ist gut so.
Die Debatte ist damit aber nicht beendet. Es muss schließlich immer 
wieder kritisch hinterfragt werden, ob die Sammelwut von Behörden 
nicht übermäßig die Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Und noch 
etwas: Alle Schutzmaßnahmen nutzen nichts, wenn nicht jeder einzelne 
sich stets hinterfragt, ob er bei der Preisgabe und Verwendung 
persönlicher Daten zu lässig ist. Datensparsamkeit ist nun mal der 
beste Datenschutz in der vernetzten Welt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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