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Lausitzer Rundschau: Die Koalition nach dem SPD-Beben Keine Lippenbekenntnisse

Cottbus (ots)

Routinemäßig spulte das Bundeskabinett gestern
sein Arbeitspensum ab. Das macht Hoffnung: Denn das SPD-Beben scheint
innerhalb der Großen Koalition noch nicht mehr bewirkt zu haben als 
die üblichen Beißreflexe der Generalsekretäre.
 Die verbale Abmachung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und 
ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, die Sacharbeit in 
der Koalition bis weit ins nächste Jahr fortsetzen zu wollen, wird 
wohl tragen. Sie ist zumindest kein Lippenbekenntnis, sondern dem 
Naturell beider Protagonisten sowie den politischen Notwendigkeiten 
geschuldet: Merkel und Steinmeier sind kühle Strategen, Pragmatiker, 
die sich nicht von Emotionen leiten lassen. Beide handeln und 
entscheiden durchweg rational. Deswegen wissen sowohl Kanzlerin als 
auch Vizekanzler, dass die Folgen eines frühzeitigen Endes der 
Koalition oder einer öffentlich ausgetragenen Dauerfehde bis zum 
Herbst 2009 die Wähler massiv vergrätzen würden.
Erbschaftssteuer, Föderalismusreform, Erhöhung des Kindergeldes, die 
Einführung des Gesundheitsfonds, die Koalition wird sich nicht mehr 
überschlagen, aber es gibt noch ein paar Punkte, die sie abarbeiten 
will. Das wird keinesfalls konfliktfrei geschehen, das Miteinander 
war noch nie ohne Donnerhall.
Der heraufziehende Wahlkampf, noch mehr die absehbare Zusammenarbeit 
der SPD mit den Linken in Hessen, wird das gegenseitige Misstrauen in
Berlin noch einmal kräftig erhöhen. Die Bürger erwarten trotzdem, 
dass die Vertreter der Großen Koalition weiter ernsthaft versuchen, 
zu regieren. Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering wird dabei 
zuallererst seine Partei im Auge haben, Kandidat Steinmeier seine 
Popularität und Amtsinhaberin Merkel beides. Das verspricht im 
kommenden Jahr einen interessanten Wahlkampf, in dem sich durchaus 
mit Erfolgen der Koalition werben lassen wird. Aber auch mit den 
Hinweisen darauf, was anders gemacht würde, wenn es nur gemacht 
werden könnte.
Insofern wird in nächster Zeit das Miteinander in der Großen 
Koalition auch von dem Gedanken geprägt sein, dass die beiden 
Parteien eventuell nach der Bundestagswahl noch einmal miteinander 
ins Bett springen müssen - selbst wenn dies weder Merkel noch 
Steinmeier einen politischen Lustgewinn verspricht. Dem Bürger 
vermutlich aber auch nicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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