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Lausitzer Rundschau: Guben droht der Einzug von Rechtsextremen ins Stadtparlament Wahlpflicht an der Neiße

Cottbus (ots)

Es ist ein Schreckensszenario: In der nach der
Kommunalwahl am 28. September neu zusammengesetzten 
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben (Spree-Neiße) könnten 
künftig vorbestrafte und gewaltbereite Rechtsextreme mitregieren - in
einer Stadt, die demnächst mit dem zehnten Jahrestag der tödlichen 
Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui umgehen muss,
die einen polnischen Nachbarn hat und noch heute offensichtlich 
rechtsextremes Potenzial.
Davon zeugt aktuell der vor dem Amtsgericht verhandelte Angriff 
rechter Jugendlicher auf linke beim Stadtfest vor zwei Jahren. Davon 
zeugen auch die fünf Gubener Nazis, die dreist genug sind, für das 
Stadtparlament zu kandidieren. Eine NPD-Rekrutierungswelle laufe 
derzeit durch Guben, sagen Experten. Das Problem für die Stadt ist 
akut. Rechtsextremismus zu begegnen, braucht Zeit, die Guben bis zur 
Kommunalwahl nicht mehr hat. In zwei Wochen löst eine Stadt dieses 
Problem nicht.
Sie kann nur versuchen, ihr demokratisches Potenzial abzurufen, dem 
gegenüber das rechtsradikale verschwindend klein ist. Alle Gubener in
einem gemeinsamen Aufruf als Wähler in die Pflicht zu nehmen, war 
daher für die Stadtverordneten alternativlos. Nur eine hohe 
Wahlbeteiligung hält die Rechten draußen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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