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Lausitzer Rundschau: Die Grünen und der Bildungs-Solidaritätszuschlag Keine Allzweckwaffe

Cottbus (ots)

Bisher war weitgehend unklar, wofür die Grünen
eigentlich in der Bildungspolitik stehen. Gerade in den aktuellen 
Debatten rund um den anstehenden Gipfel der Bundeskanzlerin ist die 
Partei nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten. Jetzt also der 
Bildungs-Solidaritätszuschlag. Der Vorschlag ist eine Provokation, 
weil er der Versuch ist, die Politik aus ihrer Verantwortung zu 
entlassen.
Kein Zweifel, das Bildungssystem benötigt dringend mehr Geld. Der 
Soli ist aber kein Allheilmittel und keine Allzweckwaffe, über den 
den Leuten nach Belieben und zusätzlich in die Tasche gegriffen 
werden kann. Nein, die Mittel für die Bildung können und müssen 
woanders herkommen.
Wahr ist aber auch: Seit Jahren ist im System so massiv gespart 
worden, dass es quietscht. Inzwischen sind die Steuereinnahmen 
allerdings rasant gestiegen, und wegen sinkender Schülerzahlen werden
bis 2015 voraussichtlich 25 Milliarden Euro weniger benötigt - Geld, 
das unbedingt im Bildungssystem verbleiben muss! Nur dann lässt sich 
mehr Qualität herstellen. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der 
Politik in den Bundesländern - und zwar ohne Soli.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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