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Lausitzer Rundschau: BND-Ausschuss prüft deutsche Rolle im Irak: Steinmeiers Schwachstellen

Cottbus (ots)

Es gibt sicher angenehmere Dinge für
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als noch einmal mit der 
rot-grünen Friedensrhetorik zur Zeit des Irak-Krieges und ihren 
berechtigten Zweifeln an diesem konfrontiert zu werden. Denn 
schließlich will die SPD mit Steinmeier die nächste Bundestagswahl 
gewinnen. Der BND-Untersuchungsausschuss steckt beim Irak-Komplex 
zwar noch in der Startphase seiner Aufklärungsarbeit. Doch schon 
jetzt lässt sich festhalten, dass der heilige Schwur des Ex-Kanzlers 
Gerhard Schröder (SPD), Deutschland beteilige sich in keiner Weise an
dem US-Feldzug gegen Bagdad, in auffälligem Kontrast zu den bekannt 
gewordenen BND-Aktivitäten steht, die Steinmeier seinerzeit als 
Kanzleramtschef mitzuverantworten hatte. Sogar die genauen 
Koordinaten irakischer Militäreinrichtungen hat der BND laut 
Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) aus der umkämpften 
irakischen Hauptstadt vermeldet. Nur die SPD behauptet immer noch 
steif und fest, es habe sich nicht um kriegswichtige Informationen 
gehandelt. Wer soll das glauben? Steinmeier steckt im Dilemma. Selbst
wenn er die Geheimen angewiesen haben sollte, lediglich Erkenntnisse 
zur eigenen Lagebeurteilung zu sammeln und auch nur zivile Objekte 
auszukundschaften, um ihre Zerstörung durch US-Bomben zu verhindern, 
bleibt immer noch der Vorwurf mangelnder Kontrolle an ihm haften. Nur
so hätte der BND dann nämlich sein seltsames Eigenleben entfalten 
können. Dank Steinmeiers neuer Rolle als SPD-Hoffnungsträger wird die
Union alles daran setzen, seine Schwachstellen bloß zu legen. Damit 
ist er als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) zwar nicht 
ernsthaft infrage gestellt. Aber ein paar blaue Flecken könnten 
bleiben. Der BND-Ausschuss wird jedenfalls zum Wahlkampfinstrument - 
zum Schaden von Steinmeier und SPD.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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