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Lausitzer Rundschau: Zur Koalitionsrunde in Berlin Einig in der Not

Cottbus (ots)

Not schweißt zusammen. Diese Lebensweisheit
offenbart sich auch bei der Großen Koalition in Berlin. Mit 
erstaunlicher Geräuschlosigkeit hat die Führungsriege von Union und 
SPD bei ihrem jüngsten Treffen politische Streitpunkte abgeräumt, die
bis eben noch die Gemüter erhitzten. Angesichts der immer 
bedrohlicheren Finanzmarktkrise konnte sich Schwarz-Rot wohl auch 
nicht länger im taktischen Klein-Klein verhaken. Die Große Koalition 
beweist Handlungsfähigkeit. Das ist die gute Nachricht des Tages.
 Wer sich ihre Beschlüsse anschaut, wird allerdings schnell merken, 
dass es sich zum Teil um Verabredungen handelt, die kaum 
Begeisterungsstürme auslösen. Beispiel Krankenkassenbeitrag: Auf dem 
Papier ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Der Satz steigt ab 
Januar von durchschnittlich 14,9 Prozent auf einheitlich 15,5 Prozent
für alle Krankenkassen. Im Gegenzug verbilligt sich die 
Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent. Macht unter dem Strich also 
nur eine leichte Mehrbelastung bei den Sozialabgaben. Doch Millionen 
Versicherte liegen heute mit ihrem Krankassenbeitrag weit unter dem 
Durchschnittssatz. Im konkreten Fall schlagen die Verluste also 
stärker zu Buche. Zumal die deutliche Absenkung beim 
Arbeitslosenversicherungsbeitrag nur eine vorübergehende Erscheinung 
bleiben soll. Die SPD wollte eigentlich gar nichts davon wissen, die 
Union dafür umso mehr. Heraus kam eine Lösung mit Verfallsdatum. Für 
Arbeitnehmer ist das trotzdem besser als nichts. Wirklich 
benachteiligt müssen sich viele Rentner fühlen. Sie zahlen keine 
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Ihnen nützt auch die 
lobenswerte Anhebung des Kindergeldes samt stärkerer Staffelung 
nichts. Folglich gibt es auch keinen Ausgleich für ihre höheren 
Gesundheitskosten.
 Ob die Beschlüsse solide finanziert sind, ist allerdings noch längst
nicht ausgemacht. Spätestens hier kommt die internationale 
Finanzkrise wieder ins Spiel. Alle versprochenen Zuwendungen und 
Steuernachlässe fußen auf der Prognose, dass die Konjunktur nicht 
übermäßig einbricht und der Arbeitsmarkt weiter floriert. Setzt sich 
das Bankenchaos womöglich in noch stärkerem Maße fort, könnten sich 
auch sämtliche Prognosen in Luft auflösen. Nicht auszudenken, wenn 
Vater Staat seine zugesagten Milliardenbürgschaften für die IKB Bank 
und Hypo Real Estate wirklich einlösen müsste.
Bleibt als Trost, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich den 
Ernst der Lage begriffen hat. Sie versucht nicht nur Vertrauen in die
Finanzmärkte wieder herzustellen, sondern auch in ihre eigene 
Politik. Einigungswillen und Geschlossenheit sind allerdings auch das
Mindeste, was der Bürger von der Bundesregierung in diesen Tagen 
erwarten kann.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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