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Lausitzer Rundschau: Länder und Bund einig über Banken-Rettungspaket Ohne Alternative

Cottbus (ots)

Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben
sich auf einen Kompromiss zur Beteiligung der Länder am gigantischen 
Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verständigt. Es war aber ein
Treffen ohne wirkliche Ausstiegsmöglichkeit, denn angesichts der 
dramatischen Finanzmarktkrise bestand die Pflicht zur Einigung. Alles
andere wäre unverantwortlich gewesen. Der Kompromiss ist geschnürt: 
Die Lastenverteilung - 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die
Länder - bleibt, aber für den Länderanteil gelten 7,7 Milliarden Euro
als Obergrenze. Zudem müssen die Bundesländer auch noch ihrer 
jeweiligen Landesbank aus der Patsche helfen, schließlich sind sie 
Eigentümer. Es ist eine Lösung gefunden worden, die der 
gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Das ist die Botschaft. 
Das Ergebnis stärkt hoffentlich das Vertrauen an den Märkten und bei 
den Bürgern.
Heute wird das Paket somit auch die Hürde Bundesrat nehmen. Merkel 
und Steinbrück können dann tief durchatmen, dass ihre Operation zur 
Rettung des Bankenwesens in Windeseile gelungen ist. Zufrieden sein 
kann aber keiner - weder Bund noch Länder. Denn alle werden sich 
Besseres vorstellen können, als mit riesigen Milliarden-Zusagen 
eventuell die Hinterlassenschaften skrupelloser Bankiers zu 
beseitigen.
Nur: Eine andere Wahl gibt es nicht. Ansonsten droht das gesamte 
System zu kollabieren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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