Lausitzer Rundschau: Länder und Bund einig über Banken-Rettungspaket Ohne Alternative
Cottbus (ots)
Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin haben sich auf einen Kompromiss zur Beteiligung der Länder am gigantischen Banken-Rettungspaket der Bundesregierung verständigt. Es war aber ein Treffen ohne wirkliche Ausstiegsmöglichkeit, denn angesichts der dramatischen Finanzmarktkrise bestand die Pflicht zur Einigung. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen. Der Kompromiss ist geschnürt: Die Lastenverteilung - 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder - bleibt, aber für den Länderanteil gelten 7,7 Milliarden Euro als Obergrenze. Zudem müssen die Bundesländer auch noch ihrer jeweiligen Landesbank aus der Patsche helfen, schließlich sind sie Eigentümer. Es ist eine Lösung gefunden worden, die der gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht wird. Das ist die Botschaft. Das Ergebnis stärkt hoffentlich das Vertrauen an den Märkten und bei den Bürgern. Heute wird das Paket somit auch die Hürde Bundesrat nehmen. Merkel und Steinbrück können dann tief durchatmen, dass ihre Operation zur Rettung des Bankenwesens in Windeseile gelungen ist. Zufrieden sein kann aber keiner - weder Bund noch Länder. Denn alle werden sich Besseres vorstellen können, als mit riesigen Milliarden-Zusagen eventuell die Hinterlassenschaften skrupelloser Bankiers zu beseitigen. Nur: Eine andere Wahl gibt es nicht. Ansonsten droht das gesamte System zu kollabieren.
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