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Lausitzer Rundschau: Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hessen Nah am Ziel

Cottbus (ots)

Für Roland Koch wird die politische Luft in Hessen
langsam dünn. Nach einem weitgehend geräuschlosen 
Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Grüne in Wiesbaden auf einen 
Koalitionsvertrag geeinigt. Damit hat Andrea Ypsilanti eine weitere 
große Hürde auf dem Weg zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin 
genommen. Es wäre die erste Minderheitsregierung unter Duldung der 
Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Dass es dazu kommt, 
dürfte kaum noch abzuwenden sein. Aber der Wortbruch ("Niemals mit 
den Linken") wird an Ypsilanti kleben bleiben. Ob Koch und die Union 
daraus Kapital schlagen können, hängt von der weiteren politischen 
Entwicklung in Hessen ab. Funktioniert der Tabubruch ohne große 
Reibereien, verliert er auch seinen Schrecken für die anstehende 
Bundestagswahl. Die Berliner Vorzeige-Genossen Franz Müntefering und 
Frank-Walter Steinmeier werden dann allerdings schwerlich 
argumentieren können, warum sie mit den Linken im Bund partout nichts
zu tun haben wollen. Es war übrigens Müntefering, der seinen 
entthronten Vorgänger Kurt Beck einst davor gewarnt hatte, ein 
Bündnis mit den Linken im Westen auszuschließen. Was Hessen angeht, 
so stört sich der neue SPD-Vorsitzende nicht am "ob", sondern nur am 
"wie". Ypsilantis Glaubwürdigkeitsverlust ist für die Bundes-SPD ein 
massives Problem, nicht das indirekte Bündnis mit den Linken selbst. 
Der nächste Testfall ist das Saarland. Hier waren die 
Sozialdemokraten immerhin so freimütig, eine Zusammenarbeit mit den 
Linken in Betracht zu ziehen. An der Saar könnte es im nächsten Jahr 
sogar zur ersten direkten Kooperation zwischen SPD und Linken in 
einem westdeutschen Bundesland kommen. Rückwirkend betrachtet hätte 
Ypsilantis Sturheit den Grundstein dafür gelegt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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