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Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung und die Konjunktur Rückkehr der Tristesse

Cottbus (ots)

In den vergangenen Wochen hatte man fast den
Eindruck, eine andere Bundesregierung zu erleben. So tatkräftig, wie 
die Koalitionspartner die Finanzkrise angegangen sind, schienen sie 
zugleich jene Lügen strafen zu wollen, die ihr vorwerfen, das Land 
bis zum Wahltag 2009 nur noch zu verwalten, aber nicht mehr zu 
regieren. Doch kaum sind die Rettungspakete geschnürt, fällt die 
Regierung wieder weitgehend in altbekannte Tristesse zurück.
 Angefangen hat es mit dem Bildungsgipfel, Angela Merkels grandioser 
Nullnummer. Und heute wird das Kabinett ein Konjunkturprogramm 
beschließen, das keines sein darf. Erstens entsprechen solche 
Programme beileibe nicht der wirtschaftspolitischen Grundhaltung der 
Union, und zweitens will die nach links driftende SPD nicht den 
Eindruck erwecken, dass der Staat nach den Banken nun auch die übrige
Wirtschaft üppig mit Geld versorgt. Als Kompromiss kommt nun ein 
zögerliches Allerlei heraus.
Offenbar hat es die Bundesregierung zum Prinzip erhoben, schon länger
Geplantes neu zu verpacken und dann zum großen Wurf zu erklären. Ein 
Beispiel ist die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von 
Handwerkerrechnungen: Darüber ist schon lange nachgedacht worden. 
Nur: Niemand wird deshalb einen Handwerker bestellen - entweder, er 
wird benötigt oder nicht. Allenfalls geht dadurch die Schwarzarbeit 
ein wenig zurück. Besonders fragwürdig ist der geplante Wegfall der 
Kfz-Steuer für ein Jahr beim Kauf eines Neuwagens: Niemand kauft 
wegen etwas mehr als 100 Euro Ersparnis ein neues Auto. Die Bürger 
kämpfen schließlich immer noch mit hohen Energie- und 
Lebenshaltungskosten sowie mit seit Jahren sinkenden Realeinkommen. 
Die Regierung kombiniert in ihrem Programm hohe Mitnahmeeffekte mit 
unsicheren Wirkungen. Zudem lässt sie die entscheidende Frage 
unbeantwortet: Was soll geschehen, wenn die Strohfeuer ihrer 
Maßnahmen verloschen sind? Statt nur auf Anreize für private 
Investoren zu setzen, sind Steuersenkungen für alle Bürger 
konjunkturpolitisch richtiger. Wie wäre es also, mal wieder an der 
Mehrwertsteuerschraube zu drehen? Und zwar nach unten. Oder endlich 
etwas gegen die kalte Progression zu tun? Das würde die Kaufkraft auf
breiter Front stärken - und wäre das sinnvollste Konjunkturprogramm.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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