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Lausitzer Rundschau: Der EU-Russland-Gipfel Im Ungefähren

Cottbus (ots)

Der EU-Russland-Gipfel am Vorabend des
G20-Treffens in Washington konnte naturgemäß keinen Durchbruch in den
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau bringen, und 
er wird trotz der jetzt wieder aufgenommenen Gespräche über 
vertragliche Regelungen auch keine neue Epoche einläuten können. Denn
dazu ist in Russland, in der EU und erst recht im Verhältnis 
untereinander viel zu viel auf absehbare Zeit im Unklaren.
Dies betrifft sowohl die Entwicklung in Russland selbst, wo Wladimir 
Putin gerade eine neue Variante der Einparteienherrschaft zu 
zementieren versucht, als auch die offenen Fragen in der Union, die 
noch nicht weiß, auf welcher institutionellen Grundlage sie zukünftig
die gemeinsame Außenpolitik betreibt.
Wenn aber auf beiden Seiten des Verhandlungstisches vor allem 
Unwägbarkeiten das Geschehen bestimmen, wäre es schon wundersam, 
würde plötzlich beim Zwischeneinander Klarheit entstehen. Die 
Ergebnisse dieses Gipfels spiegeln deswegen auch vor allem das 
Übergangsstadium wider, in dem sich beide Gebilde befinden und das 
wenig hergibt für dauerhafte Lösungen.
Wer in Zukunft mehr erwartet, muss in der EU auf eine Debatte über 
die scheinbaren Tabu-Themen drängen. Dazu gehört beispielsweise die 
Auseinandersetzung mit den verständlichen Sorgen des Kreml um die 
russischen Minderheiten im Baltikum genauso wie die Suche nach den 
tatsächlichen Ursachen für die militärische Auseinandersetzung in 
Georgien.
Die Vorleistung der EU für die weiteren Gespräche sollte vor allem 
die Offenheit sein, sich auch den unangenehmen Fragen zu stellen. 
Einfach wird dies angesichts der sehr unterschiedlichen historischen 
Erfahrungen in der Europäischen Union und auch angesichts der 
russischen Drohgebärden sicher nicht. Aber den Dingen auf den Grund 
zu gehen, ist die Stärke der Demokratie.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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