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Lausitzer Rundschau: Brandenburgs CDU-Chefin warnt vor Rote-Socken-Kampagne: Ein heißes Eisen

Cottbus (ots)

Der Umgang mit der Linken ist politisch ein derart
heißes Eisen, dass sich eine Volkspartei schon mal die Finger daran 
verbrennen kann. Was die SPD gerade leidvoll in Hessen erfahren 
musste, steht der Union möglicherweise erst noch bevor. Das ahnt auch
die Brandenburger CDU-Landeschefin Johanna Wanka, die ihre Partei 
deshalb jetzt eindringlich vor einer neuen Rote-Socken-Kampagne 
anlässlich der Bundestagswahl 2009 gewarnt hat. Ein solcher Schuss, 
befürchtet sie, könnte nach hinten losgehen. Die Frau hat recht. 
Dabei ist gerade im kommenden Jahr die Versuchung groß, die 
Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf deren Vergangenheit zu 
konzentrieren. Denn die dramatischen Ereignisse von 1989, die 
schließlich im Fall der Berliner Mauer gipfelten, jähren sich dann 
zum 20. Mal. Die Bundes-CDU hat entsprechende Vorbereitungen bereits 
getroffen: Mitte September beschloss der Parteivorstand ein Papier, 
das im Wahlkampfjahr 2009 die Grundlage für eine "Kampagne gegen 
DDR-Nostalgie" bieten soll - und natürlich auf die Linke abzielt. 
Allerdings wäre es intellektuell etwas dürftig, die Forderungen eines
Oskar Lafontaine mit dem Verweis auf die Politik eines Erich Honecker
entkräften zu wollen.
Der Umgang mit der Linken ist ja ohnehin nicht frei von 
Widersprüchen. Im Westen - wo Parteien wie die DKP historisch nie die
Gelegenheit hatten, allzu großen Schaden anzurichten - ruft die 
Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Linker und SPD noch immer 
einen Aufschrei der Empörung hervor. Im Osten dagegen - also dort, wo
die SED vier Jahrzehnte die Macht in den Händen hielt und dabei große
Schuld auf sich geladen hat - sind rot-rote Koalitionen auf 
Landesebene mittlerweile fast schon Normalität. Damit wird freilich 
anerkannt, dass die Linke heute eine ostdeutsche Regionalpartei ist, 
deren Ausgrenzung eben auch die Ausgrenzung eines großen Teils der 
Bevölkerung bedeuten würde. Das weiß auch die CDU, die auf kommunaler
Ebene vereinzelt sehr wohl mit Vertretern der SED-Nachfolgepartei 
zusammenarbeitet.
Eine Rote-Socken-Kampagne würde deshalb - wenn überhaupt - nur im 
Westen im Sinne der Union funktionieren. In den neuen Bundesländern 
könnte die Linke vermutlich sogar von der damit einhergehenden 
Zuspitzung profitieren. Erinnert sei nur an jenen bedeutenden 
Politiker, der es nicht hinnehmen wollte, "dass der Osten bestimmt, 
wer in Deutschland Kanzler wird". Denn: Die Frustrierten dürften 
nicht über Deutschlands Zukunft entscheiden. So Bayerns damaliger 
Ministerpräsident Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2005. Eine 
Aussage, die der CSU in Bayern Stimmen gebracht haben mag. Hilfreich 
für die Union insgesamt war sie nicht.
Die Auseinandersetzung mit der Linken können die Volksparteien nur 
auf der Sachebene gewinnen. Ein rückwärts gewandter Wahlkampf dagegen
droht, das Land zu spalten. Im Sinne der CDU, die sich Partei der 
Einheit nennt, kann das kaum sein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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