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Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz:

Cottbus (ots)

Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer
nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da 
lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen, 
gingen schlichtweg zu weit. Sondern auch an politischen Eitelkeiten. 
Denen einiger Länder, die mit dem Bund um Kompetenzen bei der inneren
Sicherheit rangeln, und denen der FDP, die ihre neue Stärke 
demonstrieren will. Seit sie in den vier größten Bundesländern 
mitregiert, möchte sie beweisen, wofür sie steht: Bürgerrechte.
 Bombay hat gezeigt, dass der internationale Terrorismus sich immer 
brutaler neue Ziele sucht. Weiche Ziele, Unschuldige. Dass das nicht 
morgen auch in Deutschland geschehen könnte, kann nur annehmen, wer 
den Kopf in den Sand steckt. Vor diesem Hintergrund ist es absolut 
leichtfertig, das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror nicht 
auszubauen, ihm also nicht die notwendigen zentralen Zuständigkeiten 
und geeigneten Instrumente zu geben. Den Terroristen werden 
Länderkompetenzen ebenso wie Ländergrenzen kaum bekannt sein, und 
wenn, dann sind sie ihnen egal. Deutschland braucht eine starke, 
überregionale Terrorabwehr. Das ist der Kern des Gesetzes, den es zu 
erhalten gilt. Details freilich müssen verhandelbar sein. Darum ist 
eine neue, ernsthafte Suche nach einem Kompromiss notwendig, bei der 
alle Seiten ihre wie Vereinsmeierei anmutende Sturköpfigkeit beiseite
schieben. Auch übrigens Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der 
gestern trotzig sagte, es komme bis Weihnachten ohne große Änderungen
entweder dieses BKA-Gesetz oder gar keines.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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