All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Auftakt des CDU-Parteitags in Stuttgart Angela orientierungslos

Cottbus (ots)

Wenn Angela Merkel jetzt die Steuern senkt, gilt
sie als wankelmütig und schwach. Wenn sie aber Steuersenkungen erst 
für die Zeit nach der Wahl verspricht, gilt sie als unglaubwürdig. Es
ist die perfekte Falle für die Kanzlerin.
Sie suchte ihr auf dem CDU-Parteitag mit der Aussage zu entkommen, 
dass nichts endgültig entschieden sei und alle Optionen offen 
blieben. Das heißt übersetzt: Ich gucke erstmal, wie sich der Wind 
dreht. Das ist nicht die Art von Führung, die die größte Exportnation
der Welt in der vielleicht größten globalen Krise seit Jahrzehnten 
braucht. Aber der Fehler wurde weit früher gemacht. Nämlich als die 
Kanzlerin unter dem Schock des schlechten Wahlergebnisses nicht nur 
den Reformideen des Leipziger Programms abschwor, sondern auch neue 
nicht entwickelte. Es gab Formelkompromisse bei Gesundheit und Pflege
mit der Folge steigender Beiträge. Bei den Steuern wurde kräftig 
zugelangt statt entlastet, mit der Folge, dass die mittleren 
Schichten von dem Aufschwung nichts gehabt haben. Die, die es anders 
sahen, vor allem aus der CSU, wurden verscheucht wie lästige Fliegen.
Wenn man fragt, was bleiben wird von Merkels Amtszeit, dann ist es 
der Ausbau der Kinderbetreuung, ein Projekt Ursula von der Leyens. 
Und die sinkende Arbeitslosenzahl, ein Ergebnis der guten Konjunktur 
und der Politik ihres Vorgängers. Natürlich gilt diese Kritik in 
gleichem Maße auch der mitregierenden SPD. Kanzlerin aber ist Angela 
Merkel, und wenn sie es wieder werden will, muss sie sich schon die 
Frage gefallen lassen, was speziell sie Deutschland dafür geben kann.
Bisher ist Angela Merkel die Meisterin der Gremien, der Diplomatie 
und der Machtabsicherung. Es gibt keinen wirklich Starken mehr neben 
ihr. Das und der Kanzlerbonus reichen einstweilen, um die Position zu
halten. Aber reicht das auch, um Deutschland durch die Krise zu 
führen und langfristig gut aufzustellen?

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 01.12.2008 – 22:03

    Lausitzer Rundschau: Das Leben nach dem Supertalent-Sieg Michael braucht ein Wunder

    Cottbus (ots) - Der Aufstieg des schwerbehinderten Hartz-IV-Empfängers Michael Hirte zum Supertalent holte den amerikanischen Traum in die Lausitz. Der Mann mit der Mundharmonika rührte mit seiner Musik und seinem Schicksal Millionen Fernsehzuschauer, und schon vor Ende der Show war sich Supertalent-Juror Dieter Bohlen deshalb sicher, dass Michael Hirte die ...

  • 28.11.2008 – 21:20

    Lausitzer Rundschau: TV-Rechte für Bundesliga:

    Cottbus (ots) - Die Fernsehrechte für die Übertragung der Fußball-Bundesliga bleiben bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und beim Bezahlsender Premiere. Die am Freitag verkündete Entscheidung ist prinzipiell erfreulich. Einerseits ist so die Versorgung mit dem Grundbedürfnis Fußball allerorten gesichert. Andererseits steht die bisher gezeigte Qualität der Premiere-Berichterstattung der Bundesliga gut zu ...

  • 28.11.2008 – 21:19

    Lausitzer Rundschau: zu BKA-Gesetz:

    Cottbus (ots) - Das BKA-Gesetz ist am Freitag in der Länderkammer nicht nur an sachlich begründeten Einwänden gescheitert, die da lauten, manche der neuen Befugnisse, etwa Online-Durchsuchungen, gingen schlichtweg zu weit. Sondern auch an politischen Eitelkeiten. Denen einiger Länder, die mit dem Bund um Kompetenzen bei der inneren Sicherheit rangeln, und denen der FDP, die ihre neue Stärke demonstrieren ...