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Lausitzer Rundschau: Der EU-Gipfel in Brüssel Zwei Schritte zurück

Cottbus (ots)

Es ist inzwischen bei den Beteiligten zur
Gewohnheit geworden, die späten Kompromissformeln, auf die sich die 
EU-Gipfel dann doch noch durchringen, als Erfolg zu feiern.
Was gestern allerdings von den Regierungen abgesegnet wurde, ist 
sowohl bei der gemeinsamen Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise
als auch bei der Reaktion auf den Klimawandel ein schmerzlicher 
Schritt zurück.
Denn anstelle der gemeinsamen Ziele sind von nationalen Interessen 
bestimmte Sonderwege und Ausnahmeregelungen getreten, deren 
tatsächliche Wirkung überhaupt noch nicht abzuschätzen ist.
Die Versuche, die schwächelnde Wirtschaft wieder zu beleben, bleiben 
im Wesentlichen Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Damit ist 
Angela Merkel (CDU) zwar dem Streit um ihre bisherige Politik des 
Abwartens entgangen. Ob aber die so sehr vom Export abhängige 
Bundesrepublik davon am Ende wirklich profitiert, ist überaus 
fraglich. Denn Berlin hat sich mit seiner vornehmlich an der 
Haushaltssicherung orientierten Politik auch der Möglichkeit beraubt,
europaweit mit zu bestimmen, wohin genau die Reise gehen soll. Und 
die vor allem in der EU beheimateten Abnehmer deutscher Waren werden 
sich einiges einfallen lassen, um mit ihren Stützungsmaßnahmen 
deutsche Trittbrettfahrer zu verhindern.
Beim Klimaschutz ist des lieben Friedens willen ein Kompromiss 
herausgekommen, den die deutschen Stromkunden zu bezahlen haben 
werden. Der heimischen Elektrizitätswirtschaft wurde dabei nicht 
geholfen. Sie steht im Gegenteil jetzt in einem noch schärferen 
Wettbewerb mit den Klimasündern in Osteuropa. Die Aufweichung der 
nach 2013 geltenden Regelungen des Emissionshandels und seine 
teilweise Renationalisierung riskieren nicht nur ein Scheitern der im
Prinzip nach wie vor ehrgeizigen Ziele. Sie machen darüber hinaus 
offenkundig, dass die EU freiwillig die Vorreiterrolle abgibt an die 
USA unter der Führung von Barack Obama, der in ganz anderen 
Dimensionen denkt und handeln wird. Europa aber bleibt auf wichtigen 
Zukunftsfeldern nur beschränkt handlungsfähig.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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