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Lausitzer Rundschau: Der Bundesrat und seine Spielregeln Ein starkes Signal

Cottbus (ots)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte
November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für
den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr 
als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um 
die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der 
SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis der Pulverdampf verzogen ist. 
Struck weiß: Wer weitreichende Grundgesetzänderungen ins Spiel 
bringen will, darf nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie ihm 
jetzt gerade in den Kram passen. Genau dieses Prinzip hat Schäuble 
sträflich missachtet.
Auch Bundespräsident Horst Köhler ist dafür, dass Enthaltungen 
einzelner Länder im Bundesrat künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen 
wirken sollen. Das ist starkes Signal, und es zeigt, dass 
Handlungsbedarf besteht. Wenn wie bisher wichtige Gesetzesvorhaben 
durchfallen, weil ein kleiner Koalitionspartner in einem Bundesland 
sein Veto einlegt und die Landesregierung dadurch zu einer Enthaltung
gezwungen ist, dann führt dies die Demokratie ein Stück weit ad 
absurdum. Über eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten sind,
sollte daher durchaus nachgedacht werden. Auch, um einer kleinen 
Partei, die an vielen Landesregierungen beteiligt ist, die Chance der
Fundamentalopposition zu nehmen. Leidtragende ist schließlich stets 
die jeweilige Mehrheit im Bundestag.
Peter Struck gehört zu den obersten Föderalismus-Reformern. Kaum 
einer weiß so gut wie er, dass man für neue Abstimmungsregeln auch 
die Länder überzeugen muss. Das dürfte allerdings ein hartes Stück 
Arbeit werden. Warum, liegt auf der Hand: Nicht zuletzt wegen der 
kleinen Koalitionspartner in den diversen Landesregierungen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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