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Lausitzer Rundschau: Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Endlich handeln!

Cottbus (ots)

Nach dem ersten Entsetzen und allseits geäußerter
Empörung über die Bluttat von Passau ist die Politik im Wesentlichen 
zur Tagesordnung übergegangen. Die Diskussion um das Vorgehen gegen 
rechtsextremistische Parteien landet wieder in jener Sackgasse von 
Einwänden, in der sie seit Jahren festhängt.
Dabei ist der bisher bekannt gewordene Ablauf der Tat ein zwar nicht 
völlig überraschender, dennoch erneut bezeichnender Hinweis darauf, 
dass sich die dumpfe Gewalt neonazistischer Verbrecher ganz gezielt 
gegen Menschen richtet, deren Aufgabe die Verteidigung der 
Freiheitsrechte ist. Und es ist auch unverkennbar, dass zwischen 
solchen Tätern und einigen in die Parlamente gewählten 
Volksvertretern, insbesondere der NPD, eine gedankliche 
Komplizenschaft besteht.
Es ist aber für die Demokratie in der Bundesrepublik ein 
Armutszeugnis, wenn die entsetzte Gesellschaft zwar einerseits von 
Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern ein couragiertes Vorgehen
gegen rechtsextreme Gewalttäter fordert, andererseits deren geistige 
Ziehväter völlig unbehelligt agieren können.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es nicht gelingen sollte, den 
hohen rechtlichen Anforderungen, die das Verfassungsgericht an ein 
Parteiverbot stellt, gerecht zu werden. Die NPD hat bei einer 
Vielzahl öffentlicher Auftritte, auch in Parlamenten selbst, immer 
wieder zu erkennen gegeben, dass sie nicht nur ein scharfer Kritiker 
wesentlicher Elemente des Grundgesetzes ist, sondern an ihre Stelle 
ein autoritäres Regime setzen will, das nicht zu vereinbaren ist mit 
den Grundsätzen der Menschenwürde. Traut man den Verfassungsrichtern 
nicht das Augenmaß zu, dies zu erkennen? Es ist erst recht nicht 
nachzuvollziehen, warum Parteien wie die NPD für ihre Wahlkämpfe auch
noch die Kosten erstattet bekommen und warum ihre Abgeordneten all 
die Privilegien der Parlamentarier genießen.
Die Aufrufe der Politik an die Menschen, ihren Beitrag zu leisten in 
der Auseinandersetzung mit den Hetzparolen und den Lügen der 
Rechtsextremen geht dann ins Leere, wenn sich die Vertreter der 
demokratischen Parteien davor drücken, endlich ein wirksames Konzept 
gegen die staatliche Subventionierung des braunen Sumpfes zu finden. 
Wer ein Verbotsverfahren ablehnt oder für aussichtslos hält, muss 
andere Wege finden, diesen Geldfluss schnellstmöglich zu stoppen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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