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Lausitzer Rundschau: zu: Bundesaußenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss
Die Kirche im Dorf lassen

Cottbus (ots)

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist
kein Gericht, sondern ein politisches Gremium. Es geht nicht um 
Objektivität, sondern darum, beim Wahlvolk einen subjektiven Eindruck
zu erzeugen. Im Falle des BND-Ausschusses geht es um die Frage: 
Dürfen sich SPD und Grüne weiterhin rühmen, Deutschland aus dem 
Irak-Krieg herausgehalten zu haben?
Das wird von der Linkspartei schon lange bestritten. Sie bezeichnet 
die den Amerikanern gewährten Überflugrechte oder den Awacs-Einsatz 
in der Türkei als direkte Beteiligung Deutschlands an einem 
völkerrechtswidrigen Krieg. Mit der Enthüllung, dass zwei Agenten des
Bundesnachrichtendienstes aus Bagdad kriegswichtige Berichte 
lieferten, die auch zum US-Hauptquartier gelangten, ist zu dieser 
Argumentation aus Sicht der Linken nur ein weiteres Element 
hinzugekommen. Für die Union hingegen ist das eine neue Qualität. Sie
liege darin, dass Frank-Walter Steinmeier damals Kanzleramtschef und 
Aufseher der Nachrichtendienste war. Und dass er heute 
Kanzlerkandidat der SPD ist. Seither haben die Christdemokraten ihre 
Gangart im Untersuchungsausschuss deutlich verschärft.
255 000 US-amerikanische, 45 000 britische und 10 000 Soldaten aus 
anderen Ländern standen im März vor fünf Jahren an der Front. Und aus
Deutschland zwei BND-Männer. Wenn man die Kirche im Dorf lässt, kann 
man daraus nicht den Satz ableiten, Deutschland habe sich militärisch
am Irak-Krieg beteiligt, egal wie wichtig die Informationen waren. 
Dann kann man nur sagen: Deutschland hat sich nicht zu 100 Prozent 
herausgehalten, sondern nur zu 95 oder 98 Prozent. Das allerdings 
hätten Steinmeier und die SPD schon früher zugeben können und müssen 
- etwa im Wahlkampf 2005. Aber sie wollten die absolut weiße Weste 
vorzeigen und verschwiegen, dass Deutschland seinen normalen 
Bündnisverpflichtungen weiter nachkam.
Die Linke mag sich wünschen, dass Deutschland das nicht hätte tun 
sollen. Zu fragen ist aber, ob dies ernsthaft die Position auch der 
Union sein kann. An Steinmeier wird der Makel hängen bleiben, mehr 
über diese indirekte Verstrickung gewusst zu haben als er sagte. 
Angela Merkel hingegen unterstützte das amerikanische Ultimatum an 
Saddam und kritisierte Schröders Nein im UN-Sicherheitsrat. Offen ist
bis heute, ob sie nicht sogar direkt deutsche Soldaten geschickt 
hätte, was eine ganz andere Dimension ist. Auch das könnte wieder 
hochkommen, wenn die Union partout darauf bestehen sollte, den 
Irak-Krieg nun ihrerseits zum Wahlkampfthema zu machen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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