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Lausitzer Rundschau: zu: Merkel und die Ministerpräsidenten
Keine Meisterleistung

Cottbus (ots)

An einem Strang ziehen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der weiteren Bewältigung
der Konjunkturkrise noch lange nicht. Gestern verabredete man, 
nächste Woche noch einmal in einer Arbeitsgruppe zusammenzukommen. 
Das wiederum wirft mehr Fragen als Antworten auf.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis - diese 
Weisheit gilt offenbar auch jetzt. Unstrittig ist: Mehr Investitionen
im öffentlichen Bereich sind dringend erforderlich, bereits geplante 
Ausgaben müssen vorgezogenen werden, damit dadurch die Konjunktur 
belebt wird. Wer aber am Ende welchen Beitrag zum Konjunkturpaket 
zwei leistet, das ist der zentrale Streitpunkt. Die Länder und auch 
die Kommunen fühlen sich schon durch das erste Programm der Regierung
zu sehr belastet. Bis Ende Januar, wenn über das neue Paket 
entschieden werden soll, dürfte daher ein munteres Feilschen hinter 
den Kulissen einsetzen.
Die Zeit drängt, das wissen alle Beteiligten. Angela Merkel hat aber 
dank ihrer Bemerkung, nun sei der Westen bei Infrastrukturmaßnahmen 
am Zuge, zugleich für ein Hauen und Stechen zwischen Ost und West um 
weitere Konjunkturhilfen gesorgt. Sicher, die Debatte muss geführt 
werden, weil der Nachholbedarf im Westen groß ist. Doch das Fass zu 
einem Zeitpunkt aufzumachen, wo in Sachen Konjunkturpaket zwei 
bislang nur Unbekannte auf dem Tisch liegen, war keine taktische 
Meisterleistung der Kanzlerin.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
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