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Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Linke
Schröder fehlt

Cottbus (ots)

Ruhe wird die SPD durch Franz Münteferings
Klartext-Vorstoß nicht bekommen. Spätestens dann, wenn es tatsächlich
zu einer rot-roten Koalition im Westen kommen sollte, zum Beispiel im
Saarland, werden sich die Genossen wieder zu Recht anhören müssen: Im
Bund ist diese Liaison keine Option? Wer soll Euch das glauben? 
Müntefering hat das große Dilemma, in dem die SPD steckt, mit seinem 
Segen für Rot-Rot im Westen nicht aufgelöst. Er hat es lediglich in 
Erinnerung gerufen. Müntefering weiß, in den Ländern braucht die SPD 
neue Spielräume, sonst fehlt auf unabsehbare Zeit die Machtoption. 
Aber er geht mit seiner rot-roten Erklärung nur einen Schritt, und 
weil er den zweiten scheut, verhilft er seiner Partei eben nicht aus 
der Klemme. Klug wäre es, endlich einmal Punkt für Punkt Grundsätze 
zu verfassen, unter welchen inhaltlichen Voraussetzungen eine 
Zusammenarbeit mit der Linken auch im Bund vorstellbar ist. Ein Ja zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr müsste dazu gehören, auch das klare 
Bekenntnis zur Agenda 2010. Mit einer solchen, genauen politischen 
Deklaration könnte sich die SPD aus der Umarmung der Linken weithin 
befreien und zugleich ihr Nein zu Bündnissen glaubhafter begründen.
Schließlich hat das große Desaster um Hessens SPD-Frontfrau Andrea 
Ypsilanti bewiesen, dass der andere Weg falsch ist. Vielleicht fehlt 
der SPD aber auch einfach nur Gerhard Schröder, ein Pragmatiker mit 
Gespür. Schröder beantworte die Koalitionsfrage mit der Linkspartei 
immer so: nicht ausgrenzen, sondern möglichst weit einbinden. Mag 
sein, dass Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Verlauf des 
Wahlkampfes noch sein Schröder-Gesicht zeigt. Der SPD würde es in 
dieser Frage helfen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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