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Lausitzer Rundschau: Die Schließung Guantanamos Bushs deutsche Verweandschaft

Cottbus (ots)

Politik ist bekanntlich die Kunst der
Vereinfachung. Aber deshalb ist noch lange nicht jeder, der 
vereinfacht, ein großer Politiker. George W. Bush beispielsweise, der
scheidende US-Präsident, hat die insgesamt doch einigermaßen komplexe
Welt im Anschluss an die furchtbaren Anschläge des 11. September 
kurzerhand in zwei Lager unterteilt - wir gegen die Terroristen, Gut 
gegen Böse, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Aus der inneren 
Logik dieses ebenso schlichten wie schlagkräfigen Gedankens 
resultierten zwei Kriege, die Tausenden unschuldigen Zivilisten das 
Leben kosteten. Und die Schaffung eines rechtsfreien Raumes auf einer
Insel in der Karibik. Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, in 
dem Häftlinge - darunter Kinder - über Jahre hinweg in offenem Bruch 
von Völker- und Menschenrechten ohne reguläres Verfahren oder Beweis 
ihrer Schuld eingesperrt, misshandelt und gefoltert wurden. Es ist 
mittlerweile auch in den USA weitgehend Konsens, dass dieses, die 
amerikanischen Ideale verhöhnende Vorgehen die Welt keineswegs 
sicherer gemacht hat. Im Gegenteil. Weil das so ist, haben neben den 
USA auch ihre Verbündeten in Europa ein handfestes Interesse daran, 
dass der designierte US-Präsident Barack Obama seine Ankündigung, das
Lager zu schließen, schnellstmöglich wahrmachen kann. Dafür 
allerdings muss geklärt werden, was mit jenen 50 der noch in 
Guantánamo verbliebenen 250 Häftlinge geschehen soll, die nach 
derzeitigen US-Plänen freigelassen werden sollen, denen aber in ihren
Heimatstaaten Verfolgung und Folter drohen. Wenn die Europäer es 
ernst gemeint haben mit ihrer Kritik an Guantánamo, dann müssen sie 
sich jetzt auch bereit erklären, einige jener Menschen aufzunehmen. 
Einige, nicht alle - und natürlich nur nach gründlicher Prüfung in 
jedem Einzelfall. Es wäre dies ein Akt echter transatlantischer 
Solidarität.
Stattdessen melden sich nun auch in Deutschland die großen 
Vereinfacher zu Wort, erklären alle Guantánamo-Gefangenen trotz 
fehlender Beweise durch die Bank zum hochgradigen Sicherheitsrisiko 
und lehnen jede Aufnahme kategorisch ab. Dass selbst das Pentagon - 
laut einem Bericht des britischen Independent von Anfang 2007 - 
weniger als zehn Prozent der Häftlinge überhaupt vorwirft, für eine 
terroristische Gruppierung gekämpft zu haben, stört sie dabei nicht. 
Sollen die USA ihre Suppe doch selbst auslöffeln, soll Guantánamo 
doch bleiben - seine deutsche Verwandtschaft steht Bush in der Kunst 
der Vereinfachung nicht nach.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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