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Lausitzer Rundschau: Köhler plädiert für Steuersenkungen
Offene Fragen

Cottbus (ots)

Es müssten, sagte Bundespräsident Horst Köhler zur
aktuellen Lage, jetzt vor allem jene motiviert werden, die sich an 
die Gesetze hielten und Steuern zahlten. Der Konsum müsse gestärkt 
werden, die Infrastruktur sei hingegen schon ganz gut. Das klingt 
griffig und ist eine Watschen für Merkel, Steinmeier und Co. Denn die
Regierung will auch mit ihrem zweiten Konjunkturprogramm vor allem 
Investitionen in die Infrastruktur fördern und lehnt Steuersenkungen 
ab.
 Mit Köhlers Äußerung nimmt der Druck weiter zu, auch direkt etwas 
für die Bürger zu machen. Ohnehin hat sich mit Horst Seehofers CSU 
der dritte Koalitionspartner bereits auf Steuersenkungen festgelegt. 
Freilich werden zwei Fragen bei dieser Debatte geflissentlich 
übersehen: Erstens, wer eigentlich entlastet werden soll. Köhler 
zielt offenbar auf die gut verdienenden Facharbeiter und 
Angestellten, die wegen der kalten Progression immer stärker belastet
werden. Die CSU will darüber hinaus Familien steuerlich besser 
stellen. Beides nötig. Aber jene Hälfte der Bevölkerung, die 
überhaupt keine Steuern zahlt, wird hierbei völlig negiert. Sie hätte
nur etwas von sinkenden Sozialabgaben und höheren staatlichen 
Leistungen. Täte man auch das, was ebenso nötig und sinnvoll ist, 
rückt - spätestens dann - die zweite Frage ins Visier: Wer soll das 
alles bezahlen? Unsere Kinder, indem sie die Schulden später abtragen
müssen? Oder vielleicht doch jene, die sehr hohe Einkommen und 
Vermögen haben? Um beide Fragen reden Köhler wie CSU bisher locker 
herum.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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