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Lausitzer Rundschau: FDP, Grüne und die Konjunktur: Zurück in die Umlaufbahn

Cottbus (ots)

Pech gehabt, FDP. Zwei Tage lange durften die
Freidemokraten nach der Hessen-Wahl ihre Backen ordentlich aufblasen 
und sich im Gefühl neuer Macht im Bundesrat wähnen, da haben gestern 
Hamburg und Bremen kurzerhand mit einem kleinen Stich wieder 
reichlich von der liberalen Luft abgelassen. So einfach ist das 
Mitregieren über die Länderkammer eben doch nicht. Das schwarz-grüne 
Hamburg will zwar die Abwrackprämie für Altautos noch beeinflussen, 
stimmt dem Konjunkturpaket aber grundsätzlich zu. Und auch das 
rot-grüne Bremen signalisiert Einverständnis. Wenn es im Bundesrat so
kommt, wäre der Weg für die großkoalitionäre Konjunkturstütze 
mithilfe der Grünen frei. Die FDP würde mal wieder nicht gebraucht, 
und der bundespolitisch neuerdings so blendende Stern von Parteichef 
Westerwelle müsste vorerst wieder in eine normale Umlaufbahn 
zurückkehren. Ausgerechnet die Grünen haben jetzt die Chance, den 
Liberalen zu zeigen, was es heißt, staatspolitische Verantwortung in 
Krisenzeiten zu übernehmen. Sie sollten sie nutzen. Während die FDP 
parteipolitisch herumtaktiert und so tut, als ob weitere 
Steuersenkungen ohne neue Schulden möglich sind, können die Grünen 
trotz aller berechtigter Kritik an einzelnen Maßnahmen des Paketes 
nun nach der Erkenntnis handeln: Die Zeit drängt, und momentan ist 
politisch nichts Besseres zu erreichen. Außer vielleicht, die 
"Verschlimmbesserungen" der FDP zu verhindern, wie es aus Bremen 
heißt. Im Kampf um die dritte Kraft im Bund könnten die Grünen 
jedenfalls mit so einer Haltung durchaus etwas Boden gut machen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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