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Lausitzer Rundschau: In der Union rumort es wegen des Mindestlohnes Kein Ausrutscher

Cottbus (ots)

Angela Merkel hat derzeit einen schweren Stand.
Und man muss sagen: selbst Schuld. Denn anstatt die aufgeflammten 
Feuerchen in ihrer Partei so gut es eben geht auszutreten, lässt die 
CDU-Vorsitzende die Dinge lieber mit großkoalitionärem Gleichmut 
laufen. Im Bundestag hat sich gezeigt, wozu dies führt: Zahlreiche 
Abgeordnete der Union haben gestern gegen die Ausweitung des 
Mindestlohns gestimmt - und das war kein Ausrutscher, sondern eine 
Quittung für den Kurs Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder.
Die eigenen Leute glauben inzwischen, dass zu viele Tabus gebrochen 
und Prinzipien über Bord geworfen worden sind.
Über viele andere Themen wird in der Union derzeit debattiert, ja 
gestritten: über weitere Steuersenkungen, um das Verhältnis zur FDP 
im Wahlkampf oder den neuen christdemokratischen Hang zur 
Staatsintervention. Letztlich jedoch drehen sich alle 
Auseinandersetzungen um die Kernfrage: Wo ist das Profil der Union 
geblieben, welches sind die Markenzeichen, mit denen sich 
Mittelschicht, Mittelständler oder Marktwirtschaftler mobilisieren 
lassen? In der Union wird sehnsüchtig auf Antworten der Vorsitzenden 
gewartet. Die Parteichefin taktiert indes: Sie weiß, die Große 
Koalition befindet sich im Herbst ihrer Tage, nur noch wenig 
Strittiges wird auf den Weg gebracht werden. Ein Konzept gegen die 
Unzufriedenheit ist das nicht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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