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Lausitzer Rundschau: Das kleinere Übel Diskussion über Bankenverstaatlichung

Cottbus (ots)

In der aktuellen Krise haben alte Gewissheiten
ausgedient. Was vor Kurzem noch selbst in der Linkspartei als 
exotischer Ausreißer galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft 
diskutiert: eine Verstaatlichung von Banken. Der Sündenfall ist 
eigentlich schon eingetreten. Er heißt Commerzbank. Dort hat sich der
Bund allerdings nur mit einer Sperrminorität eingekauft. Bei der 
angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) geht es um eine neue Qualität. 
Hier könnte der Bund mindestens zum Mehrheitseigner werden. Und das 
notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen gegen die Aktionäre. Dabei hat die 
Regierung der HRE schon einen Mega-Finanzrahmen von 82.Milliarden 
Euro zur Verfügung gestellt. Wenn auch das nichts nützt, soll sie 
doch pleitegehen, ist man da versucht, zu sagen. Spätestens mit dem 
Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers gibt es jedoch 
keine einfachen Antworten mehr. Ihr Crash hatte den Niedergang der 
Bankenwelt erst recht beflügelt. Eine Insolvenz der HRE wäre mit 
unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft verbunden. Auch 
Länder und Kommunen haben dort ihr Geld angelegt. In dieser Situation
bleibt nur das "kleinere" Übel: Der Staat muss seine bisherigen 
Hilfen sichern und weiteres Geld zuschießen. Dazu muss er bei der HRE
aber auch das Sagen haben. Alles andere wäre verantwortungslos 
gegenüber den Steuerzahlern. Viele von ihnen streiken in diesen 
Tagen, um höhere Gehälter durchzusetzen. Das ist legitim. Die 
weitverbreitete Auffassung, den Banken wird es hinten und vorne rein 
gesteckt und uns gönnt man nicht mal ein paar Euro mehr, greift aber 
zu kurz. Ohne ein funktionierendes Bankensystem stünden viele 
Betriebe und damit Arbeitsplätze vor dem Aus. Das relativiert so 
manche Betrachtung über Ungerechtigkeiten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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