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Lausitzer Rundschau: Finanzminister Steinbrück und die Pendlerpauschale Skepsis ist geboten

Cottbus (ots)

Hört, hört, "punktgenau" will Peer Steinbrück also
zurückkehren zu den rechtlichen Regelungen der alten 
Pendlerpauschale. Die klare Ansage war dringend notwendig, denn 
einmal mehr hatte der SPD-Mann in dieser Angelegenheit für Verwirrung
gesorgt.
Auf Anweisung des Ministers haben die Finanzbehörden nämlich die 
Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter 
Vorbehalt erlassen. Der Vorwurf ist berechtigt, dass Steinbrück 
offenbar versucht hat, sich ein Hintertürchen offenzulassen, um nach 
der Bundestagswahl zumindest einen Teil der Erstattung wieder 
einzutreiben. Bislang jedenfalls ließ der Kassenwart dazu eine 
deutliche Klarstellung missen.
Hoffentlich hält er jetzt auch, was er versprochen hat. Skepsis ist 
geboten: Trotz aller Warnungen aus den Ländern und von Experten war 
es neben Kanzlerin Angela Merkel vor allem Steinbrück, der sich fast 
eine Legislaturperiode lang vehement wehrte, die Pauschale ab dem 
ersten Kilometer zu zahlen. Bis ihn das Verfassungsgericht vor zwei 
Monaten zum Meinungsumschwung verdonnerte. Prompt wurde die 
schallende Ohrfeige aus Karlsruhe vom Minister als Konjunkturprogramm
bejubelt. Vertrauen schafft man so aber nicht.
Bei der Pendlerpauschale hat sich Steinbrück bislang nur die Finger 
verbrannt. Eigentlich müsste ihm das Thema zum Hals heraus hängen. 
Nur das macht Hoffnung, dass er sich nicht noch mal daran vergreift.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
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