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Lausitzer Rundschau: Das Konjunkturpaket zwischen Bundestag und Bundesrat
Tricksen und täuschen

Cottbus (ots)

Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite
Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das 
politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und 
taktieren hinter den Kulissen, bis dann am kommenden Freitag im 
Bundesrat das 50-Milliarden-Euro-Paket erneut aufgerufen wird. Und es
wird beschlossen werden. Das hat Gründe. Vorn wird gemeckert und 
hinten die Hand aufgehalten - das ist das Prinzip einiger Länder. 
Auch jene nörgelnden und lavierenden Landesregierungen, in denen die 
FDP und die Grünen mitregieren, haben die zusätzlichen Mittel aus dem
Paket längst in ihren Haushalten verbucht. Fast überall in den 
Ländern finden darüber schon Planungssitzungen statt. Auch in Hessen,
Bayern oder Baden-Württemberg warten die Kommunen darauf, endlich den
Startschuss für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen 
geben zu können.
 Daneben werden auch viele Menschen schon mit den Entlastungen des 
Pakets kalkulieren. Ihnen wäre es ebenso nicht zu vermitteln, warum 
ausgerechnet Parteitaktik legitim sein soll, den Versuch der 
Krisenbewältigung zu behindern. Die Krise ist da - was die Politik 
nicht mehr hat, ist Zeit. Sie muss handeln und reagieren. Das hat die
Bundesregierung getan. Man muss nicht alle Maßnahmen richtig finden. 
Wer aber in der jetzigen Situation trotzdem noch überlegt, den 
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um so 
die Verabschiedung des Pakets zumindest zu verzögern, handelt 
verantwortungslos und fahrlässig. Durchaus möglich ist, dass in der 
nächsten Woche noch bei der Umstellung der Kfz-Steuer nachjustiert 
oder vielleicht an dem einen oder anderen Steuerschräubchen gedreht 
wird. Niemand sollte aber ernsthaft glauben, dass die satte 
Konjunkturspritze am föderalen Gerangel noch scheitern könnte. Den 
Bürgern ist ohnehin schon schwindelig genug angesichts des 
Schuldenbergs, der ihnen und den nachfolgenden Generationen von den 
Regierenden aufgebrummt wird. Die Unsicherheit dürfen die Parteien 
nicht noch durch kleinkariertes Gezänk verstärken. Und sie werden es 
auch nicht tun, wenn sie noch ein Fünkchen Verantwortungsgefühl 
haben. Die Krise erzwingt es nun mal, dass manche Überzeugung 
untergeordnet oder sogar über Bord geworfen wird. Dass dies möglich 
ist, haben der Bund und die Länder nach zähem Ringen in der 
Föderalismuskommission II gerade unter Beweis gestellt. Gewiss, nicht
alle strittigen Punkte sind gänzlich ausgeräumt, der gewählte 
Bremsweg bis 2020 ist lang. Am Ende hat aber die Einsicht obsiegt, 
dass es allein mit dem Schuldenmachen nicht mehr getan ist. Die 
Politik lernt also doch dazu. Schade, dass dazu meist eine Krise 
kommen muss.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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