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Lausitzer Rundschau: Koalitionsausschuss mit magerem Resultat Graus und Schmaus

Cottbus (ots)

Ursprünglich war der Koalitionsausschuss von Union
und SPD als Instrument zur Streitschlichtung gedacht. Nach der 
jüngsten und wohl letzten Sitzung dieses Gremiums lässt sich getrost 
feststellen: Der Koalitionsausschuss ist die Fortsetzung des Streits 
mit anderen institutionellen Mitteln geworden.
Eine Erklärung dafür lässt sich schnell finden: In reichlich sechs 
Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Damit wächst auch das 
Bedürfnis nach parteitaktischer Abgrenzung. Auffällig ist allerdings,
dass die SPD dem Treffen fast durchweg Positives abgewinnen konnte, 
während CDU und CSU das baldige Ableben der schwarz-roten Zwangsehe 
beschworen. Lange Zeit war es eher umgekehrt. Da beklagten sich die 
Genossen bitterlich, im Maschinenraum schuften zu müssen, während es 
sich die Kanzlerin und ihre Partei auf dem Sonnendeck gut gehen 
ließen. Doch mittlerweile hat die Union allen Grund zur Nervosität. 
Gerade noch 33Prozent der Bundesbürger können sich heute für 
die C-Parteien erwärmen. Die tiefere Ursache liegt in den Themen, die
derzeit politisch verhandelt werden müssen. Der Union sind sie ein 
Graus, den Genossen ein Schmaus. Dieser fundamentale Unterschied 
zwischen den Gefühlswelten beider Lager erklärt, warum es bei der 
Union kräftig rumort, derweil sich die SPD geschlossen wie nie 
präsentiert. Ihre Wähler-Sympathien liegen zwar seit Monaten wie Blei
im Keller. Aber daran hat man sich schon gewöhnt. Die Union steckt in
einer anderen psychologischen Lage. Bei ihr geht es abwärts.
Für die Sozialdemokraten ist es schon ein Wert an sich, mit der Union
über die Begrenzung von Managergehältern zu debattieren. Egal, was 
dabei am Ende konkret herauskommt. Ordnungspolitisch nicht minder 
verheerend sind nach alter Unionsüberzeugung die nunmehr angepeilte 
Austrocknung von Steueroasen sowie die Staatsbeteiligung an Banken 
und Unternehmen. Und selbst dort, wo sich CDU und CSU standhaft neuen
Spielregeln verweigern, hat die SPD gut lachen: Der 
Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn zuzugestehen oder auch 
Hartz-IV-Betroffenen die Abwrackprämie, kommt in breiten 
Bevölkerungsschichten besser an, als umständlich erklären zu müssen, 
warum man dagegen ist.
Dennoch wäre es ein Trugschluss, dass sich die Große Koalition aus 
all diesen Gründen am Ende vorzeitig entzweien könnte. So paradox es 
klingt: Die Krise hält Union und SPD weiter zusammen. Nicht die ihres
Regierungsbündnisses, wohl aber die Krise bei Wirtschaft und Banken. 
Möglicherweise braucht es dagegen sogar noch ein drittes 
Konjunkturpaket. Politische Arbeitsverweigerung wäre jedenfalls das 
Letzte, was die Bevölkerung in diesen Zeiten honoriert.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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