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Lausitzer Rundschau: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Cottbus (ots)

Im Prinzip ist es ein richtiger Schritt: Gegen
Sudans Präsidenten Omar al-Baschir hat der Internationale 
Strafgerichtshof Anklage erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt. 
Theoretisch müsste sich jetzt einer der Hauptverantwortlichen des 
Völkermordes in Darfur vor Gericht verantworten. Mehr als 
400000Tote und mehr als zwei Millionen Vertriebene 
sprechen eine deutliche Sprache. Die internationale 
Staatengemeinschaft musste handeln, will sie weiterhin glaubwürdig 
sein.
Zur Glaubwürdigkeit freilich gehört auch, dass es tatsächlich zur 
Umsetzung des internationalen Haftbefehls kommt. Kein Staat der Welt 
liefert aber seinen Staatschef aus, egal, was für ein Diktator gerade
an der Macht ist. Möglich ist es deshalb, dass der Haftbefehl gegen 
al-Baschir nur der erste Schritt war: Wollte man des Präsidenten 
habhaft werden, wäre ein internationaler Militäreinsatz 
unausweichlich.
Doch auch wenn die internationale Gemeinschaft auf militärische 
Gewalt verzichtet, ist mit dem Haftbefehl eigentlich niemandem 
geholfen. Die Befürchtungen von Hilfsorganisationen, wonach nun 
Friedensverhandlungen ausgesetzt werden könnten und die Gewalt schon 
aus Trotz weiter eskalieren wird, sind jedenfalls nicht von der Hand 
zu weisen. Die Helfer von "Ärzte ohne Grenzen" etwa wurden bereits 
des Landes verwiesen. Doch den diplomatischen Weg hat der 
Strafgerichtshof nun verbaut.

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