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Lausitzer Rundschau: Auf dem Rücken der Verlierer Die Koalition und ihre politischen Baustellen

Cottbus (ots)

Vertagen, blockieren, beerdigen. In der Großen
Koalition geht kaum noch etwas. Bei den Jobcentern droht Chaos, weil 
die Union eine höchst richterlich gebotene Verwaltungsreform 
blockiert. Im Kampf gegen die Steueroasen ist Schwarz-Rot ebenfalls 
gespalten. Und auch das Schicksal von Opel wächst sich immer mehr zum
Glaubenskonflikt in der Regierung aus. Die Liste der politischen 
Baustellen lässt sich noch mit dem Zoff beim Mindestlohn ergänzen. 
Das ist besonders ärgerlich, denn die Zeitarbeiter gehören zu den 
großen Verlierern dieser Tage. Im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt 
des Booms zählte die Branche noch etwa 800.000.Mitarbeiter. Heute 
sind es schon 150.000 weniger. Leiharbeiter gehören zu den ersten 
Entlassungskandidaten der großen Unternehmen. Das zeigt sich 
besonders in der krisengebeutelten Automobilindustrie. Nun trägt die 
Große Koalition auch noch ihren Mindestlohnstreit auf dem Rücken der 
Leiharbeiter aus. Die Union hat nie etwas von Lohnuntergrenzen 
gehalten. Die SPD würde am liebsten die gesamte Volkswirtschaft darin
einbeziehen. So wird die Leiharbeit zur Projektionsfläche für einen 
ordnungspolitischen Grundsatzstreit.
Ursprünglich war die SPD mit ihrer Position "Guter Lohn für gute 
Arbeit" im Vorteil. Ob sie aber jetzt noch damit punkten kann, ist 
fraglich. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten steht die Erhaltung von
Jobs im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund ist der Mindestlohn nicht
mehr unbedingt ein Wahlkampfknüller. Bei der SPD scheint man 
allerdings noch fest ans Gegenteil zu glauben. Ansonsten wäre das 
Thema schon von der politischen Agenda verschwunden. Die Union hatte 
dem Druck der SPD nämlich nachgegeben und sich auf 
branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingelassen. Das war ein 
politischer Erfolg für die Genossen. Jetzt sollten sie der Union 
nachgeben und bei den Zeitarbeitern den vorhandenen Tarifvertrag mit 
der niedrigsten Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich erklären. 
Denn bei näherer Betrachtung liegen die Vorstellungen beider Seiten 
gar nicht mehr so weit auseinander. Und für jene Zeitarbeiter, die 
mittels Haustarifverträgen gerade einmal zwischen vier und fünf Euro 
pro Stunde verdienen, wäre der Unionsvorschlag ein riesiger 
Fortschritt.
Als Wahlkampfthema der SPD taugt der Streit um ein paar Cent mehr 
jedenfalls nicht. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen 
politischen Baustellen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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