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Lausitzer Rundschau: Opposition beantragt HRE-Untersuchung Billiger Populismus

Cottbus (ots)

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen
nicht unbedingt der Wahrheitsfindung. Sie sind vor allem ein 
politisches Kampfinstrument der Opposition. Die von FDP, Grünen und 
der Linkspartei beantragte Aufklärung des Niedergangs der Hypo Real 
Estate (HRE) bildet da keine Ausnahme. Trotzdem wüsste man schon ganz
gern, ob die Regierung bei der Rettung des angeschlagenen 
Kreditinstituts wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um 
einen Schaden für die Allgemeinheit abzuwenden. Die Zweifel der 
Opposition sind jedenfalls nicht abwegig. Vieles spricht dafür, dass 
Steinbrück & Co die Alarmzeichen nur unzureichend zu deuten wussten. 
Nur, genau wird man es wohl nie erfahren. Zum einen, weil es bei dem 
Untersuchungsgegenstand auch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 
einer Privatfirma geht, die dem Ausschuss verschlossen bleiben 
werden. Und zum anderen, weil die verbleibende Zeit nie und nimmer 
reicht, um den "Abgrund" auszuleuchten, von dem der 
Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der HRE einst sorgenvoll 
sprach.
 Der BND-Untersuchungsausschuss quält sich schon seit drei Jahren 
dahin. Für die Untersuchung des HRE-Desasters bleibt nur eine Frist 
von maximal sechs Monaten. Denn das Datum der Bundestagswahl ist auch
das Verfallsdatum des Untersuchungsgremiums. Diese Umstände sind der 
Opposition natürlich bekannt. Umso mehr keimt der Verdacht, dass sie 
eher auf billigen Populismus aus ist.
 Besonders der FDP kommt die Sache gelegen. In ihrem ideologischen 
Feldzug gegen eine Enteignung der HRE hat sie sich zum Anwalt der 
Aktionäre und Spekulanten gemacht. Jetzt schlüpfen die Liberalen in 
die Rolle des Sachwalters aller braven Steuerzahler. Sage niemand, 
nur die Regierungsparteien seien schon im Wahlkampf.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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