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Lausitzer Rundschau: Die Regierung und ihre Krisenpolitik

Cottbus (ots)

Jobgipfel, Bankengipfel, Konjunkturgipfel - die
Krisendiplomatie der Bundesregierung hat in dieser Woche einen neuen 
Höhepunkt erreicht. Manche mögen den Gesprächsmarathon als 
Aktionismus empfinden, zumal das gestrige Spitzentreffen im 
Kanzleramt - wie erwartet - keine handfesten Ergebnisse brachte. Zur 
Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Stimmung bei den meisten 
Deutschen besser als die Lage ist. Dafür sorgt nicht zuletzt der 
politische Überbietungswettbewerb in Sachen Steuerentlastung. Hinter 
der schönen Fassade sieht es allerdings düster aus. Die 
Auftragseinbrüche in der Industrie sind dramatisch. Die führenden 
Wirtschaftsforschungsinstitute werden deshalb heute ihre 
Konjunkturerwartungen drastisch ins Minus schrauben. Spätestens in 
der zweiten Jahreshälfte droht eine Entlassungswelle in den 
Betrieben. Die Gewerkschaften orakeln bereits über massive soziale 
Verwerfungen. Und wenn es stimmt, dass sich auch Wirtschaft zur 
Hälfte aus Psychologie speist, dann geht Deutschland harten Zeiten 
entgegen.
 In dieser angespannten Situation muss man der Großen Koalition 
bescheinigen, dass sie das Regieren trotz aller Wahlkampfparolen noch
nicht verlernt hat. Schon der erste Konjunkturgipfel im Dezember war 
eine Weichenstellung. Die Bosse großer Unternehmen bekannten sich zur
Sicherung von Arbeitsplätzen, was vom Kabinett mit diversen 
Hilfsmaßnahmen flankiert werden sollte. Seitdem kam es nicht nur zu 
einer weiteren Verbesserung des Kurzarbeitgeldes. Auch das zweite 
Konjunkturpaket wurde auf den Weg gebracht. Nun kann man einwenden, 
dass vieles davon noch gar nicht greift. Die Bauwirtschaft rechnet 
erst im Herbst mit einer Belebung des Geschäfts. Dieser Umstand 
könnte sich aber noch als Segen erweisen, wenn man bedenkt, dass die 
volle Wucht des Abschwungs ebenfalls erst mit einiger Verzögerung den
Arbeitsmarkt erreicht. Insofern hat es auch keinen Sinn, schon jetzt 
mit Milliarden für ein drittes Konjunkturprogramm zu winken. Im 
Moment bessert die Regierung das zweite Paket nach. Nichts anderes 
ist die Aufstockung der Abwrackprämie. Und eine weitere Optimierung 
des Kurzarbeitgeldes gilt praktisch auch als sicher. Sämtliche 
Hilfspakete gegen die Rezession nützen freilich wenig, wenn nicht der
Kreditfluss bei den Banken wieder voll in Gang kommt. Aber auch hier 
hat die Regierung mit dem Gesetz zur Bankenverstaatlichung einen 
unkonventionellen Schritt gewagt. So folgt das Gipfelgeschehen der 
vergangenen Tage durchaus einer inneren Logik. Der Finanzsektor muss 
wieder in Ordnung kommen, und der drohende Beschäftigungseinbruch 
muss abgefedert werden. Geht diese Rechnung nicht auf, dürfte die 
Stimmung schon sehr bald kippen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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