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Lausitzer Rundschau: Linke präsentiert Programmentwurf zur Bundestagswahl
Konsequent radikal

Cottbus (ots)

Eigentlich müsste die Linkspartei Hochkonjunktur
haben. Die Marktwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist an ihre 
Grenzen gestoßen. Börsenhaie und skrupellose Bankmanager haben das 
System pervertiert. Die Wirtschaft stürzt dramatisch ab, und die 
Sorge um den Arbeitsplatz geht um. Mit solchen Ängsten haben die 
Linken immer gespielt. Doch nun, da die Krise real ist, hält sich 
ihre Popularität in Grenzen. Dahinter steckt ein großes Defizit an 
Kompetenz. Die meisten trauen der Linken einfach nicht zu, die 
wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme lösen zu können. Der 
Programmentwurf der Linken bestätigt diese Einschätzung vieler 
Wähler. Sicher, der Ruf nach dem Mindestlohn oder einer 
Börsenumsatzsteuer ist auch SPD und Grünen nicht fremd. Die Linke 
kann es sich zugute halten, andere Parteien in solchen Fragen vor 
sich her zu treiben. Ihr selbst fällt jedoch nichts Besseres ein, als
das Verteilungskarussell noch kräftiger in Schwung zu bringen. Andere
fordern 7,50 Euro Mindestlohn? Dann machen wir eben zehn Euro daraus.
430 Euro bei Hartz IV? Auch gut, dann sind es bei uns eben 500 Euro. 
Nach diesem unbezahlbaren Muster funktionieren die Verheißungen der 
Linkspartei. Mehr Grundsicherung oder mehr Kindergeld sind aber noch 
kein schlüssiges Anti-Krisenrezept. Das spüren die Wahlbürger. 
Allerdings sollte sich die politische Konkurrenz nicht zu sehr in 
Sicherheit wiegen. Für die meisten privaten Haushalte sind die 
sozialen Folgen des Wirtschaftseinbruchs bislang nur in Ansätzen 
spürbar. Dieses Bild kann sich aber schnell ändern, wenn der Eindruck
entsteht, dass die amtierende Regierung vor der Krise kapituliert. 
Massive soziale Verwerfungen sind immer ein fruchtbarer Boden für 
radikale Parteien.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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