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Lausitzer Rundschau: Pofalla kritisiert SPD für "Zickzack-Kurs" beim Einsatz der Bundeswehr im Innern

Cottbus (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Haltung
der SPD zu Bundeswehreinsätzen im Innern scharf kritisiert. Zwar sei 
es richtig, dass sich die Innenminister für eine Änderung des 
Grundgesetzes ausgesprochen hätten, um in besonderen Gefährdungslagen
den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. "Dennoch: Der 
Zickzack-Kurs der SPD in dieser Frage ist außerordentlich 
bedenklich", sagte Pofalla der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer 
Rundschau" (Samstagausgabe).
Noch im Herbst habe die Bundestagsfraktion ihren eigenen 
Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Regen stehen lassen. 
"Jetzt geht der Zug mit den SPD-Innenministern wieder in die 
entgegengesetzte Richtung."  Es sei daher schwer zu erkennen, wer bei
der SPD die Richtung vorgebe. "Steinmeier ist es nicht", so Pofalla.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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