Lausitzer Rundschau: Pofalla kritisiert SPD für "Zickzack-Kurs" beim Einsatz der Bundeswehr im Innern
Cottbus (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Haltung der SPD zu Bundeswehreinsätzen im Innern scharf kritisiert. Zwar sei es richtig, dass sich die Innenminister für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen hätten, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen. "Dennoch: Der Zickzack-Kurs der SPD in dieser Frage ist außerordentlich bedenklich", sagte Pofalla der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Samstagausgabe).
Noch im Herbst habe die Bundestagsfraktion ihren eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im Regen stehen lassen. "Jetzt geht der Zug mit den SPD-Innenministern wieder in die entgegengesetzte Richtung." Es sei daher schwer zu erkennen, wer bei der SPD die Richtung vorgebe. "Steinmeier ist es nicht", so Pofalla.
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