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Lausitzer Rundschau: Inselstaat im Pazifik nimmt Guantánamo-Häftlinge auf
Palau statt Calau

Cottbus (ots)

Vermutlich wird ein deutscher Innenpolitiker
demnächst Reisewarnungen für den gesamten Pazifikraum aussprechen. 
Dort nämlich hat sich jetzt ein winziger Inselstaat bereit erklärt, 
17 Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. Es 
handelt sich dabei um Angehörige des auf dem Gebiet der Volksrepublik
China beheimateten Turk-Volks der Uiguren, um deren Aufnahme die USA 
zuvor mehrfach auch Deutschland gebeten hatten. Vergeblich. Denn so 
sehr die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo hierzulande 
parteiübergreifend angeprangert wurden, so wenig waren insbesondere 
konservative Politiker bereit, einen konkreten Beitrag zur schnellen 
Beendigung der "Schande Amerikas" zu leisten. Zwar hatte die alte 
US-Regierung selbst den Terrorverdacht gegen die 2002 in Pakistan 
gefangen genommenen Uiguren bereits nach kurzer Zeit wieder fallen 
gelassen. Das hinderte die Aufnahme-Gegner in Deutschland aber nicht 
daran, für den Fall der Einreise auch nur eines Teils der 
nachweislich unschuldigen Guantánamo-Häftlinge den 
sicherheitspolitischen Ausnahmezustand vorherzusagen. Dass sich dabei
auch brandenburgische Christdemokraten hervortaten, ist deshalb 
bemerkenswert, weil die Mark als Aufenthaltsort der Uiguren überhaupt
nie ernsthaft in Betracht kam. Calau statt Palau - das war nun 
wirklich zu keinem Zeitpunkt eine Alternative.
Wenn die Uiguren nach Deutschland gekommen wären, dann nach München. 
Dort gibt es die einzige nennenswerte uigurische Gemeinde in der 
Republik, und dort hat der Stadtrat schon vor Monaten mit den Stimmen
aller Fraktionen - auch der CSU - für eine Aufnahme der Häftlinge 
votiert. Dass es anders kam, dürfte seine Ursache zum einen in dem 
erheblichen Druck haben, den China hinter den Kulissen auf mögliche 
Aufnahmeländer ausübte. Die Volksrepublik nutzt den internationalen 
Kampf gegen den Terror als Vorwand, um die 
Unabhängigkeitsbestrebungen der Uiguren zu unterdrücken. Zum anderen 
wurde hier offensichtlich auf dem Rücken der Guantánamo-Gefangenen 
von interessierter Seite ein schlagkräftiges Wahlkampfthema 
vorbereitet. Es hätte sich ja auch so hervorragend geeignet: Auf der 
einen Seite die verantwortungsvollen Sicherheitspolitiker, die Gefahr
vom deutschen Volk abwenden wollen. Und auf der anderen die naiven 
Gutmenschen, die dem Terror in Deutschland Tür und Tor öffnen würden,
wenn man sie ließe.
Damit wird es nun nichts. Dank Palau. Einer kleinen Insel, die das 
große Deutschland beschämt hat.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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