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Lausitzer Rundschau: Zur Verschärfung des Waffenrechts Lobbynah statt praxisnah

Cottbus (ots)

Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein
scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft
man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen 
offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert 
hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten Vorschläge und Fragen nehmen 
wir sehr ernst", antworteten die Fraktionschefs von Union und SPD. 
Gemessen daran wundert es nicht, dass die Eltern von dem, was der 
Bundestag     an Waffenrechts-Verschärfungen beschließen wollte, 
enttäuscht sind.
Die Ausgangslage war aberwitzig: Niemand kann zuverlässig sagen, 
wieviel Genehmigungen für Schusswaffen von den Behörden ausgestellt 
worden sind, und wie viele Gewehre und Pistolen von Privatpersonen 
gelagert werden - mindestens zehn Millionen, wird geschätzt. Sucht 
man also etwas Positives an der Rechtsverschärfung, dann ist es die 
Einführung eines bundesweiten, elektronischen Waffenregisters. 
Endlich wird es Transparenz und Klarheit geben.
Nun loben Union und SPD ihr Werk vor allem als praxisnah. Man kann 
aber auch sagen: lobbynah. Sicher, die Schützen meckern, die Jäger 
auch. Aber das müssen sie tun, um ihre Zufriedenheit mit der Kosmetik
zu verbergen, die weitgehend betrieben worden ist. Denn die Koalition
bläht vor allem den bürokratischen Apparat des legalen Waffenbesitzes
weiter auf. Infolge eines halbherzig geänderten Gesetzes, im Gestrüpp
von Verordnungen und Bestimmungen finden sich genügend Schlupflöcher 
für jene, in deren Hände Waffen besser nicht gelangen sollten. Aber 
wir verschärfen die Kontrollen, entgegnen die Koalitionäre. Nur für 
Kontrolleure ist kein Geld da, muss man antworten. Und Amokläufer wie
Robert Steinhäuser in Erfurt, der Sportschütze und Waffenbesitzer 
war, werden sich ordnungsgemäß verhalten - bis zum Amoklauf. Aber wir
heben die Altersgrenzen für Sportschießen mit großkalibrigen Waffen 
an, verkündet die Koalition. Auf 18.Jahre - weil der Täter von 
Winnenden 17 war? Steinhäuser ist 19.Jahre alt gewesen. Nein, das 
alles wirkt doch wie zusammengeschustert unter dem Eindruck einer 
schrecklichen Tat. Überdies werden vernünftige Vorschläge wie die 
Begrenzung der Anzahl von erlaubten Schusswaffen einfach ignoriert.
Es geht nicht darum, legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu 
stellen, dass sie bei erster Gelegenheit gleich zur Pistole greifen. 
Quatsch ist das. Vielmehr geht es darum, dass das Recht auf Leben 
über dem Recht auf die freie Ausübung von Sportarten stehen muss. 
Gewiss, die Koalition sieht dies bestimmt genauso. Aber sie handelte 
nicht konsequent danach.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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