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Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt neue Regeln gegen Steuerflucht

Cottbus (ots)

Das   Gesetz gegen Steuerhinterziehung und
Steueroasen wurde am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von Union, 
SPD und den Grünen beschlossen. Ein Nein kam indes auch von der FDP. 
Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich die Partei damit 
zunehmend in eine prekäre Lage manövriert.
 Sie fordert noch vehementer als die Union Steuersenkungen, sagt aber
nicht, wo angesichts atemberaubender Schulden das Geld herkommen 
soll. Sie war gegen die Verstaatlichung der HRE, ohne überzeugend zu 
erläutern, wie sie nach einer Pleite dieser Bank die Folgen für das 
gesamte System hätte vermeiden wollen. Und nun behaupten die 
Liberalen, dass schärfe Regeln zur Bekämpfung von Steuersündern nicht
erforderlich sind - Manager wie Ex-Post-Chef Zumwinkel, die ihr Geld 
am Fiskus vorbei in die Steueroasen dieser Welt schaffen, werden ihr 
Kreuzchen am 27..September bei der kleinen Klientelpartei machen. Es 
wird für die Liberalen trotzdem schwer werden, den Kurs der 
Krisenignoranz bis zum Wahltag durchzuhalten.
 Dabei ist das Gesetz eine gute Sache. Für jene Millionäre wird es 
nun ungemütlich werden, die glauben, sich trickreich, aber illegal 
der Solidargemeinschaft entziehen zu können. Gewiss, bei der 
Steuererklärung ein wenig zu schummeln, ist Volkssport. 
Finanzminister Steinbrück fordert zu Recht mehr Ehrlichkeit vom 
Bürger ein. Die meisten Menschen übersehen, dass die Gesamtsumme auch
der vielen kleinen Steuerausfälle am Ende ein Problem darstellt. Wer 
jedoch sein Geld heimlich ins Ausland schafft, der beweist kriminelle
Energie. Schätzungsweise 300.Milliarden Euro lagern im Ausland, deren
Erträge nicht in Deutschland versteuert werden. Da lauert noch viel 
Potenzial für Skandale. Es verwundert nicht, dass in den vergangenen 
Wochen einige Mahner und Warner vor dem Gesetz besonders lautstark 
gewesen sind.
 Staatlich verordnete Transparenz, und das sind die neuen Regeln, ist
der richtige Weg. Bei den Finanzämtern wird deshalb nicht die große 
Glückseligkeit ausbrechen, gewiefte Großverdiener und ihre Berater 
werden immer neue Möglichkeiten finden, die dem normalen Steuerzahler
schlichtweg verborgen bleiben. Das hat aber damit zu tun, dass das 
System zu komplex, zu bürokratisch, zu kompliziert ist. Die Große 
Koalition hat eine notwendige Reform versäumt. Ein Fehler, den die 
nächste Regierung schnell ausbügeln sollte.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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