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Lausitzer Rundschau: Bundesweiter Flurschaden Selbstauflösung des Kieler Landtags gescheitert

Cottbus (ots)

Die Landtagsauflösung in Kiel ist gescheitert,
also doch die Vertrauensfrage. Wie im Jahr.2005 der damalige 
SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder nutzt nun auch der 
schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen 
das Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen.
Heute wie damals ist das verfassungsrechtlich höchst umstritten. 
Allein deshalb schon wäre die SPD im hohen Norden klug beraten 
gewesen, die Auflösung des Landtages nicht zu blockieren. Vor allem 
aber hat sie eine Chance vertan, das bizarre Polit-Schauspiel so früh
es eben geht zu beenden.
Jetzt muss man sich noch bis Donnerstag gedulden. Allerdings: Nicht 
nur die Genossen sind an der vertrackten Lage schuld, auch die Union 
und ihr offenbar unfähiger Landesvater spielen bei dem 
Schmierentheater eine Hauptrolle. Beide Parteien haben ausgerechnet 
in der Wirtschaftskrise ihren Job so schlecht gemacht, dass sie 
eigentlich keine weitere Chance verdient haben.
Über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus werden sich nun die 
vielen Bürger bestätigt fühlen, die von persönlichen Scharmützeln, 
von parteitaktischen Spielchen, ja von der Politik insgesamt längst 
die Nase voll haben. Das ist der bundesweite Flurschaden, den Union 
und SPD in Kiel angerichtet haben. Und ausbaden müssen es vermutlich 
auch die Politiker, die jetzt mit guten Absichten in den Wahlkampf 
zur Bundestagswahl im September ziehen. Ihnen bleibt mit Blick auf 
die Förde nur ein gutes Gegenargument: lieber ein Ende mit Schrecken 
als ein Schrecken ohne Ende.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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