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Lausitzer Rundschau: Abwrackprämie hat dem Betrug die Tür geöffnet

Cottbus (ots)

Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie
zehntausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte 
der staatlichen Konjunkturstütze ist ja auch eine der ständigen 
Nachbesserungen - und wenn man genau hinschaut, hat die 
Bundesregierung durchaus den Missbrauch in Kauf genommen.
Gewiss, Betrug ist nie auszuschließen. Aber wochenlang hat die 
Koalition nach der Einführung Anfang des Jahres noch am 
Kleingedruckten gebastelt und damit nicht nur potenzielle 
Neuwagen-Käufer verunsichert, sondern auch viele Kriminelle auf den 
Plan gerufen. Warnungen von Umweltverbänden und Sicherheitsexperten, 
dass die Bestimmungen über die Abwrackprämie zu massenhaftem 
Missbrauch einladen und die organisierte Kriminalität erfreuen 
würden, wurden einfach in den Wind geschlagen. Das rächt sich nun. 
Einzige Reaktion von Regierungsseite: Erst musste nur die Kopie des 
Fahrzeugbriefes vom Altauto eingereicht werden, um die 2500 Euro zu 
kassieren, dann das Original. Regierungsamtliche Kosmetik, mehr 
nicht. Denn am eigentlichen Problem, dem illegalen Weiterverkauf der 
angeblichen Schrottautos nach Osteuropa oder Afrika, hat das nichts 
geändert. Dort interessieren Papiere kaum. Die Realität bei der 
Abwrackprämie ist nämlich auch die: Das Instrument ist in einen Markt
gegeben worden, in dem es genügend schwarze Schafe gibt - und wer 
nicht dazu gehört, ist quasi in die Illegalität gedrängt worden.
Hinzu kommt: Wer Betrug verhindern will, muss die Kontrollen der rund
1200 Betriebe verstärken. Seit Jahren herrscht aber in Bereichen wie 
den Wirtschaftskontrolldiensten personeller Mangel, es gibt 
Schrotthöfe, die zum Teil noch nie überprüft worden sind. Die Länder,
zuständig für den Vollzug, wurden von der Abwrackprämie förmlich 
überrollt, sie hatten weder die Zeit noch die Mittel, die Kontrollen 
zu verschärfen. Noch ein Manko wurde von der Regierung einfach 
ignoriert: Auch der mit der Prämie gekoppelte Neuwagenkauf bietet 
nach wie vor massive Manipulationsmöglichkeiten. Es war ein Fehler 
der Koalition, auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw 
zu verzichten. Aber nur so hätte einem gewinnbringenden Weiterverkauf
unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie ein Riegel 
vorgeschoben werden können.
Sicher, die Abwrackprämie ist auf der einen Seite eine 
Erfolgsgeschichte, so groß war das Interesse der Bundesbürger in den 
letzten Monaten. Aber sie hat auf der anderen Seite viele Risiken und
Nebenwirkungen, die die Regierung in ihrer Eile einfach nicht sehen 
wollte. Dazu zählt, dass nach der Verbraucher-Euphorie spätestens 
Anfang des nächsten Jahres der jähe Absturz bei der Nachfrage nach 
neuen Autos folgen wird - zu einem Zeitpunkt. Und dazu gehört nun 
definitiv auch, dass man unüberlegt dem Betrug Tür und Tor geöffnet 
hat.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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