Lausitzer Rundschau: Abwrackprämie hat dem Betrug die Tür geöffnet
Cottbus (ots)
Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie zehntausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte der staatlichen Konjunkturstütze ist ja auch eine der ständigen Nachbesserungen - und wenn man genau hinschaut, hat die Bundesregierung durchaus den Missbrauch in Kauf genommen. Gewiss, Betrug ist nie auszuschließen. Aber wochenlang hat die Koalition nach der Einführung Anfang des Jahres noch am Kleingedruckten gebastelt und damit nicht nur potenzielle Neuwagen-Käufer verunsichert, sondern auch viele Kriminelle auf den Plan gerufen. Warnungen von Umweltverbänden und Sicherheitsexperten, dass die Bestimmungen über die Abwrackprämie zu massenhaftem Missbrauch einladen und die organisierte Kriminalität erfreuen würden, wurden einfach in den Wind geschlagen. Das rächt sich nun. Einzige Reaktion von Regierungsseite: Erst musste nur die Kopie des Fahrzeugbriefes vom Altauto eingereicht werden, um die 2500 Euro zu kassieren, dann das Original. Regierungsamtliche Kosmetik, mehr nicht. Denn am eigentlichen Problem, dem illegalen Weiterverkauf der angeblichen Schrottautos nach Osteuropa oder Afrika, hat das nichts geändert. Dort interessieren Papiere kaum. Die Realität bei der Abwrackprämie ist nämlich auch die: Das Instrument ist in einen Markt gegeben worden, in dem es genügend schwarze Schafe gibt - und wer nicht dazu gehört, ist quasi in die Illegalität gedrängt worden. Hinzu kommt: Wer Betrug verhindern will, muss die Kontrollen der rund 1200 Betriebe verstärken. Seit Jahren herrscht aber in Bereichen wie den Wirtschaftskontrolldiensten personeller Mangel, es gibt Schrotthöfe, die zum Teil noch nie überprüft worden sind. Die Länder, zuständig für den Vollzug, wurden von der Abwrackprämie förmlich überrollt, sie hatten weder die Zeit noch die Mittel, die Kontrollen zu verschärfen. Noch ein Manko wurde von der Regierung einfach ignoriert: Auch der mit der Prämie gekoppelte Neuwagenkauf bietet nach wie vor massive Manipulationsmöglichkeiten. Es war ein Fehler der Koalition, auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw zu verzichten. Aber nur so hätte einem gewinnbringenden Weiterverkauf unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie ein Riegel vorgeschoben werden können. Sicher, die Abwrackprämie ist auf der einen Seite eine Erfolgsgeschichte, so groß war das Interesse der Bundesbürger in den letzten Monaten. Aber sie hat auf der anderen Seite viele Risiken und Nebenwirkungen, die die Regierung in ihrer Eile einfach nicht sehen wollte. Dazu zählt, dass nach der Verbraucher-Euphorie spätestens Anfang des nächsten Jahres der jähe Absturz bei der Nachfrage nach neuen Autos folgen wird - zu einem Zeitpunkt. Und dazu gehört nun definitiv auch, dass man unüberlegt dem Betrug Tür und Tor geöffnet hat.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell