Lausitzer Rundschau: Dieter Althaus stellt Solizuschlag zur Disposition
Cottbus (ots)
Es war klar, dass sie alle über den Mann herfallen würden und der prompt zurückzuckt. Dabei hat Dieter Althaus, der christdemokratische Ministerpräsident von Thüringen, nur etwas ausgesprochen, was naheliegend und vernünftig ist. Wenn schon über Steuern, insbesondere über Steuersenkungen debattiert wird, dann muss auch der Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung. Der hat in seiner heutigen Form - allem derzeitigen Kriegsgeschrei zum Trotz - nur negative Effekte. So mancher Westdeutsche glaubt ja, die im Osten zahlen sowieso keine Steuern. Und eine klare Mehrheit jenseits der Elbe meint, den Soli-Zuschlag müssten, wie der Name ja auch nahelegt, nur die Altbundesbürger berappen. Tatsächlich wird das Geld wie jede andere Steuer auch in West wie Ost pauschal eingesackt und dann beliebig verteilt. Mit dem Solidaritätsbeitrag finanzieren die Bürger also auch den Krieg in Afghanistan und den Dienstwagen von Ulla Schmidt. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der nicht zweckgebundenen Zusatzsteuer und dem Solidarpakt für die neuen Länder. Wer also - wie Althaus - weniger Steuer will, sollte da im Sinne des innerdeutschen Friedens ran. Und diejenigen, die aus durchaus nachvollziehbaren Gründen der Meinung sind, der Staat brauche die Mittel ganz dringend zur Bewältigung seiner Aufgaben, sollten endlich eingestehen, dass dieser Sonderposten der Ehrlichkeit wegen längst schon in die normalen Steuertarife eingearbeitet gehört. Die zwangsweise verordnete Solidarität ist nichts anderes als eine Irreführung der Bürger. Wer Steuern braucht, soll sie auch als solche deklarieren. Und noch etwas ist an der Aufregung aus dem Lager der Konkurrenz ziemlich unredlich. Den Soli bräuchte man nicht mehr, hätten die Sozialdemokraten die Spitzensteuersätze nicht auf ein historisches Tief gesenkt. Und die Staatskassen wären weniger leer, hätten SPD-Finanzminister auf die gehört, die vor der Zügellosigkeit der Finanzwelt warnten. Der jetzt wieder in Mode gekommene Zugriff auf die Portemonnaies der Bürger - insbesondere über die Mehrwertsteuer - ist nicht automatisch eine vernünftige Politik. Nicht jeder Euro, den der Staat einnimmt und ausgibt, ist per se schon eine Wohltat für die Bürger. Erschreckend ist vielmehr, dass in der deutschen Politik sich der rechtfertigen muss, der es wagt, über die Steuerlast auch nur laut nachzudenken. Und besonders fatal ist es dabei, den Osten zur Dauerbedürfnisanstalt für Wohltaten abzustempeln, dem am besten mit steuerfressenden Programmen zu helfen ist. Auch den neuen Bundesländern wäre damit geholfen, wenn der Staat weniger einkassiert, um anschließend nach seinen Bedürfnissen zu verteilen.
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