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Lausitzer Rundschau: US-Krankenversicherung droht erneut das Scheitern

Cottbus (ots)

Für Bundesbürger, die beim Thema Gesundheitsreform
nur noch müde lächeln, ist es schwer vorstellbar, mit welcher 
Leidenschaft und oft auch Verbitterung in den USA jetzt eine 
politische Schlacht ausgetragen wird, in der es vordergründig um 
genau eine solche Neuausrichtung des Gesundheitswesens geht. 
Tatsächlich allerdings verbirgt sich hinter dem Ringen ein 
gesellschaftspolitischer Grundsatzstreit, bei dem Barack Obama jetzt 
erstmals innenpolitisch richtig gefordert ist.
 Die Koalition aus den Benachteiligten der US-Bürger und jenen, die 
sich ganz bewusst mit ihm für einen Neuanfang entschieden, dieses 
Bündnis, das ihm eine klare Mehrheit und den Einzug ins Weiße Haus 
bescherte, droht zu zerbrechen. Und die oppositionellen Republikaner 
versuchen, mit der Angst vor Veränderungen ihre alte Vormachtstellung
wieder zu aktivieren.
 Im Kern geht es dabei schlicht darum, ob sich Amerika mit etwa 40 
Millionen Menschen abfindet, die schutz- und versicherungslos 
Krankheitsfällen ausgesetzt sind. Wer wie Obama will, dass die 
Solidargemeinschaft auch diese Bürger umfasst, muss das Geld dafür 
auftreiben.
Der Präsident verspricht, durch Zusatzsteuern für Superreiche und 
effektiveren Ressourceneinsatz die Mittel hereinzubekommen. Die 
Republikaner malen dagegen das Bild einer Staatsmedizin an die Wand, 
bei der die bisher gut Versicherten nur verlieren können. Landesweit 
kommt es zur erregten, teilweise gewalttätig ausgetragenen 
Konfrontationen. Obama zögert, sich voll auf diese Auseinandersetzung
einzulassen.
Obama will eine Präsidentschaft ohne verbitterte Schlachten, eine 
Regierung der parteiübergreifenden Lösungen. So hat er jetzt auch 
Verhandlungsbereitschaft signalisiert, was die Einführung einer 
allgemeinen gesetzlichen Krankenkasse analog zu unserer alten AOK 
betrifft. Aber mit solch einer Politik wird er auf Dauer nicht 
durchkommen und genau jene Wählerkoalition gefährden, die er für 
seine Wiederwahl braucht. Ein lahmer Kompromiss wäre das Signal vom 
Ende eines Neuanfangs und würde den Mann vom Hoffnungsträger zum 
schlichten Machtverwalter degradieren. Dies hätte weit über die USA 
hinaus Folgen. Europa kann sich nur wünschen, dass der Mann Farbe 
bekennt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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