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Lausitzer Rundschau: ur Diskussion über Ersatz für die Kfz-Abwrackprämie:

Cottbus (ots)

An den genauen Inhalt des im Frühjahr geschnürten
Konjunkturpakets.II dürfte sich kaum noch jemand erinnern. Nur bei 
einer Geschenkidee sind alle im Bilde: Gemeint ist die Abwrackprämie.
Die staatliche Alimentation des privaten Autokaufs wurde zu einem 
wahren Renner in der Krise. Zunächst wollte die Regierung "nur" 
1,5.Milliarden Euro dafür locker machen. Doch der Ansturm der 
Interessenten war so groß, dass der Finanzminister noch einmal 
gewaltige Schulden auftürmen musste. Nun ist die Prämiensumme mehr 
als dreimal so hoch, und mit ihr sind auch die Risiken und 
Nebenwirkungen gewachsen. Ausländische Autohersteller profitieren 
mehr als deutsche. Der Gebrauchtwagenhandel ist fast zum Erliegen 
gekommen. Auch fehlt das Geld, welches in die Neuwagen floss, an 
anderer Stelle beim Konsum.
Was aber besonders schwer wiegt: Der Euphorie in der Autobranche muss
zwangsläufig die Ernüchterung folgen. Denn wenn der Fahrzeugabsatz 
kurzzeitig boomt, dann ist der Einbruch im nächsten Jahr umso stärker
programmiert. All das war vorhersehbar. Insofern kann es auch kaum 
verwundern, wenn mancher Politiker nun an kreativen Lösungen feilt, 
um die Abwrack-Party irgendwie doch noch ein bisschen weiter zu 
feiern. Dazu gehört die jüngste Idee, den Absatz von Jahreswagen 
durch Steuernachlässe anzukurbeln. Natürlich ist es kein Zufall, dass
der Gedanke dort geboren wurde, wo ein Premiumhersteller wie Daimler 
seine Standorte hat. Aus der Abwrackprämie konnte man im Südwesten 
der Republik wenig Nutzen ziehen. Ausgemachte Kleinwagenhersteller 
sind da besser dran. Diese Diskrepanz ließe sich nun mit der 
Ankurbelung des daniederliegenden Jahreswagengeschäfts zum Teil 
wettmachen. Der Vorgang ist sicher auch ein Paradebeispiel dafür, 
dass sich der politische Ruf nach Subventionsabbau meistens dann ins 
Gegenteil verkehrt, wenn es konkret wird. Steuerrabatte beim 
Jahreswagenverkauf für Mitarbeiter der Autoindustrie wurden in den 
1990er-Jahren eingedämmt.
Man kann nur hoffen, dass sich eine neue Bundesregierung nicht auf 
solche Spielchen einlässt und der Subvention Tür und Tor öffnet. 
Erstens würde damit weiter eine einzelne Branche bevorzugt. Und 
zweitens würde der Druck für Innovationen sinken, ohne die der 
deutsche Automobilsektor nicht nachhaltig aus dem Tal der Tränen 
kommt. Wenn schon staatliche Förderung, muss damit eine ökologische 
Lenkungswirkung verbunden sein. In den USA wurde das beherzigt. Die 
deutsche Abwrackprämie ist davon jedoch genauso weit entfernt wie der
Gedanke über Steuernachlässe für Jahreswagen von Daimler- oder 
BMW-Arbeitern.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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