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Lausitzer Rundschau: Zum Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten
Netanjahu unter Druck

Cottbus (ots)

Wenn ihr von mir den Stopp des israelischen
Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten fordert, dann verlange ich
von euch zuerst einmal Sanktionen gegen den Iran, der uns mit 
Atomwaffen bedroht. Und zwar Sanktionen, die wirklich wehtun, nicht 
nur dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch eurer 
Wirtschaft. So ungefähr lautete die Taktik, mit der Israels 
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern nach Berlin gereist war.
Im Vorfeld sollen seine Emissäre sogar versucht haben, das Thema 
jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten in den Gesprächen 
ganz auszuklammern.
Netanjahus Rechnung ging nicht auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel 
(CDU) hat es erneut abgelehnt, zwischen beiden Themen einen 
Zusammenhang herzustellen. Die besondere Verantwortung Deutschlands 
für das Existenzrecht des jüdischen Staates bedeutet allerdings nicht
den Verzicht auf eine eigene Außenpolitik. Merkel hat Netanjahu 
gesagt, dass sie zusammen mit den Vereinigten Staaten, China und 
Russland so lange wie möglich weiter auf das Angebot von 
Verhandlungen mit Teheran setzen will und schärfere 
Wirtschaftssanktionen erst dann prüfen wird, wenn dieser Weg 
aussichtslos erscheint. Erst dann kommt es auch zum Schwur über die 
Ernsthaftigkeit auch der deutschen Sanktionsdrohungen.
Der Nahost-Friedensprozess hingegen ist ein ganz anderes Thema. Hier 
darf gerade Deutschland als Freund den Israelis sagen, dass ihr 
Siedlungsbau zurzeit das wichtigste Hindernis für die greifbar nahe 
Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ist. Merkel hat diese Position 
gegenüber ihrem israelischen Amtskollegen nicht nur im 
Vier-Augen-Gespräch, sondern auch öffentlich deutlich gemacht. 
Netanjahu nimmt aus Berlin die Botschaft mit nach Hause, dass die 
Europäische Union inklusive Deutschland und die USA in dieser Sache 
völlig einig sind. Und dass er als israelischer Regierungschef sich 
bewegen muss.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
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politik@lr-online.de

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