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Lausitzer Rundschau: Zu: Spekulationen um Dieter Althaus

Cottbus (ots)

Thüringen zeichnet sich nach den vergangenen
Landtagswahlen durch ein paar Besonderheiten aus. Dazu zählt 
beispielsweise die Tatsache, dass CDU und SPD, die Parteien, die 
anderswo noch mit einem gewissen Recht als Volksparteien bezeichnet 
werden, zusammengerechnet nicht einmal mehr die Hälfte der 
Wählerstimmen erreichen. Dazu gehört das Verhalten der Erfurter 
Sozialdemokraten, die sich gründlich vertan haben mit ihren 
Wahlversprechen, keinen Linken zum Regierungschef zu wählen. Es hat 
ihnen nichts geholfen, die bescheidenen Zugewinne auf gut 18 Prozent 
machen eine solche Forderung zur Zumutung. Dazu gehört die Haltung 
der Christdemokraten, die mit einem gesundheitlich angeschlagenen 
Spitzenmann weitermachen wollen, obwohl das Festhalten an Dieter 
Althaus eben keinesfalls selbstverständlich ist. Dass jetzt die 
Bundesgrünen auch noch mitreden wollen, obwohl sie gar nicht gefragt 
wurden, passt zu dieser Variante von Landespolitik, bei der sich auch
niemand mehr zu wundern braucht, wenn die Wahlbeteiligung mit 56 
Prozent beschämend niedrig liegt. In diesem Durcheinander behält 
leider lediglich die Linke noch einigermaßen die Nerven und pocht zu 
Recht auf die Einhaltung von Regeln, die wohl begründet sind. Denn 
wenn die Partei aus Sicht der SPD regierungsfähig ist, muss sie auch 
den Regierungschef stellen können.
In Thüringen treten verschärft die Probleme auf, die derzeit die 
Politik in der gesamten Bundesrepublik prägen. Die CDU bietet sich 
dem Wähler ohne Anspruch auf Veränderung und als Sachwalter der 
bestehenden Verhältnisse an. Die SPD ist zerrissen in der Frage, 
wohin es gehen soll und mit wem sie kooperieren kann. Insofern war 
die Entscheidung der Wähler dieses Bundeslandes, die diesen beiden 
Kontrahenten gleichermaßen wenig zutrauen, ein weiser Ratschluss. Und
wenn die in der Landes- wie Bundespolitik beheimateten Akteure in 
sich gehen würden, wäre auch eine Lösung denkbar, die zumindest 
ansatzweise glaubwürdig ist. Bei den in jedem Falle knappen 
Mehrheiten wäre es dabei sicher sinnvoll, einen der kleinen 
Wahlgewinner ins Boot zu holen in der Hoffnung, dass damit etwas mehr
Bewegung nach Erfurt kommt.
 Bei dem ganzen Geschacher wird im Übrigen ein Aspekt immer völlig 
außen vor gelassen. Im Gegensatz zu Sachsen gelang es in Thüringen 
gerade noch, die rechtsextreme NPD aus dem Landtag fernzuhalten. Was 
jetzt allerdings den Wählern geboten wird, dürfte die Chancen dieser 
Verfassungsfeinde auf einen Einzug in das Parlament weiter erhöhen. 
Die Verantwortung der Demokraten für das Ganze, die immer auch Teil 
des Wählerauftrags ist, muss endlich in Erfurt wieder den 
angemessenen Platz einnehmen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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