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Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik

Cottbus (ots)

Keine Frage: Zu wissen, dass das eigene Handeln
auch Konsequenzen nach sich zieht, gehört zum Leben. Schon Kinder 
sollten das lernen. Nur so kann ein Gemeinwesen existieren, nur so 
entstehen Verantwortung und Rücksichtnahme. Wer sich im sozialen 
Gefüge Leistungen erschleicht, Geld bekommt, das ihm nicht zusteht, 
muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Sanktionen sind nicht das Ziel 
der Kritiker.
Sie lenken den Blick auf die Sanktionen für unbeabsichtigtes, 
harmloses oder sogar nicht einmal nachgewiesenes Fehlverhalten. Auf 
Dinge, die Menschen passieren können. Da wurde einem Mann die 
Leistung gekürzt, weil er nicht im richtigen Jobcenter vorsprach. Er 
hatte den Ort verwechselt. Einer hatte sich verfahren und kam zu 
spät. Ein anderer hatte eine Bewerbung im Monat weniger eingereicht 
als in der Eingliederungsvereinbarung stand - in einem Arbeitsmarkt, 
der ihn ohnehin nicht brauchte.
Bei solchen Dingen die große Keule der Kürzung des ohnehin schon 
spärlichen Betrages rauszuholen, verletzt Würde und Selbstwertgefühl.
Das Gesetz aber fordert es und lässt den Jobcenter-Mitarbeitern kaum 
Raum für Ermessen. Das Ergebnis sind Menschen ohne Hoffnung. Und weil
nicht einmal ihr Widerspruch die Sanktion aufschiebt bis zu einer 
Klärung des Sachverhaltes, fühlen sie sich klein. Die gleiche 
Augenhöhe ist verloren gegangen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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