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Lausitzer Rundschau: Das ist die Lage Zur Generaldebatte im Bundestag

Cottbus (ots)

Das allerletzte Thema der allerletzten
Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode lautete am Dienstag nach 
der Afghanistan-Debatte "Zur Situation in Deutschland". Da sich 
sowieso alle im Wahlkampf befänden, könne man die Parlamentsbühne 
ehrlicherweise gleich dafür freigegeben, so war, vereinfacht gesagt, 
die Begründung der Parteienvertreter im Ältestenrat für diese 
Auswahl.
 Für die Union stellte Angela Merkel fest, dass sie mit der SPD prima
regiert habe, dass das aber nun ein Ende haben müsse. Warum blieb ihr
Geheimnis. Die SPD in Gestalt ihres Kandidaten Frank-Walter 
Steinmeier sah die vergangenen vier Jahre ebenfalls als gute Jahre 
an, warnte aber vor einer schwarz-gelben Mehrheit und einer erneuten 
Kanzlerschaft Merkels. Möglicherweise, weil er selbst Kanzler werden 
will. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte die vier Jahre unter Merkel
wiederum zu verlorenen Jahren, will aber trotzdem Merkels 
Juniorpartner werden. Die FDP versprach massive, die Union mittlere, 
die SPD leichte Steuersenkungen. Die Linke hingegen will die Ausgaben
massiv erhöhen. Bei den Grünen sind Atomausstieg und Elektromobilität
die Topthemen. Wie es bei 300 Milliarden Euro Neuverschuldung 
weitergehen soll, sagte keiner. Keiner, wo in den nächsten Jahren 
gespart werden muss. Keiner, was aus den Sozialkassen und den 
Sozialbeiträgen wird. Keiner redete über die steigende 
Arbeitslosigkeit oder das drohende Opel-Desaster. Zusammengefasst 
kann man nach dieser Debatte zur "Situation in Deutschland" sagen: 
Solange wir uns einen solchen Wahlkampf leisten können, kann die Lage
nicht so schlimm sein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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