All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Rettung nah, Zukunft offen Die politische Seite des Opel-Verkaufs an Magna

Cottbus (ots)

Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu
verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die 
Punkte mitnimmt. Sie ist ebenso ein Sieg für ihren Herausforderer 
Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung 
einsetzte, aber wohl weniger davon hat. Verlierer ist zunächst 
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der so tat, als würde
er Opel ungerührt pleite gehen lassen. Oder wollte er nur mit den 
Amerikanern pokern?
Merkel und Steinmeier konnten sich ein solches Spielchen nicht 
leisten. Sie hätten beide ihren Nimbus als Krisenmanager verloren, 
wenn Bochum und Eisenach geschlossen und Rüsselsheim ausgeschlachtet 
worden wäre. Wenn die Rezession eine Traditionsmarke auf dem 
Automarkt geschluckt hätte. Außerdem ließ der nahende Wahlkampf 
beiden gar keine andere Möglichkeit. Wenn nicht der eine, dann hätte 
sich der andere des Themas publikumswirksam angenommen.
 Wohl wissend, dass sich der Wahlkampf im Endspurt befindet, hat GM 
in den vergangenen Tagen noch einmal die Erpressbarkeit der deutschen
Politik getestet und die Variante ins Spiel gebracht, Opel zu 
behalten und Werke in Deutschland zu schließen. Es war wichtig, dass 
die Große Koalition in dieser Phase zusammengehalten hat. Staatshilfe
nur bei einem Verkauf an das österreichisch-russische Konsortium aus 
Magna und Sberbank, lautete die klare Ansage aus Berlin. Im anderen 
Fall müssen die Kredite sofort zurückgezahlt werden. Nun erst gab GM 
auf.
 Aber noch ist das Geschäft nicht in trockenen Tüchern. Denn jetzt 
geht es um die Details der Verkaufsverträge. Aus Sicht der 
Bundesregierung muss es das Ziel sein, mit Magna-Opel einen 
zukunftsträchtigen und voll konkurrenzfähigen Konzern zu bilden. Da 
darf es keine Schwächungen an zentralen Stellen, etwa bei den 
Patentrechten oder den Marktzugängen, geben. Offen ist, ob die 
Verkaufsbedingungen von GM, das Kleingedruckte des Beschlusses vom 
Donnerstag, auf eine solche Schwächung zielen. Dann könnte alles noch
scheitern.
 Aber selbst wenn es gelingt, einen neuen Konzern zu bauen - eine 
Garantie, dass er erfolgreich sein wird, ist auch das nicht. Das in 
Opel investierte Steuergeld ist und bleibt Risikokapital. Irgendwann 
und irgendwo müssen die Überkapazitäten, die es weltweit in der 
Autoindustrie gibt, abgebaut werden. Die Entscheidung vom Donnerstag 
bedeutet nur, dass das vorerst nicht bei Opel sein wird. Das hat der 
Blitz auch nicht verdient.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 09.09.2009 – 21:26

    Lausitzer Rundschau: Der Streit ums Schulobst / Vor Scham ins Finanzloch

    Cottbus (ots) - Das Gezerre um das Schulobstprogramm ist und bleibt auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss eine politische Posse. Landauf, landab wird über den Gesundheitszustand der Jugend lamentiert, der Nachwuchs sei zu dick, zu faul, ernähre sich falsch und werde immer kränker. Doch wenn dagegen ganz praktisch etwas getan werden kann, streiten ...

  • 08.09.2009 – 21:14

    Lausitzer Rundschau: Das ist die Lage Zur Generaldebatte im Bundestag

    Cottbus (ots) - Das allerletzte Thema der allerletzten Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode lautete am Dienstag nach der Afghanistan-Debatte "Zur Situation in Deutschland". Da sich sowieso alle im Wahlkampf befänden, könne man die Parlamentsbühne ehrlicherweise gleich dafür freigegeben, so war, vereinfacht gesagt, die Begründung der Parteienvertreter ...