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Lausitzer Rundschau: Die Koalition im Freistaat Sachsen steht Schwarz-Gelb Ost?

Cottbus (ots)

In einem atemberaubenden Tempo haben CDU und FDP
in Sachsen ihren Koalitionsvertrag zusammengezimmert. Die hohe 
Geschwindigkeit des schwarz-gelben Duos soll den Menschen im Vorfeld 
der Bundestagswahl vor allem eins signalisieren: Dass das bürgerliche
Lager ein Hort der Stabilität und der Stringenz sei, und nicht der 
Stagnation, wie es bei den linken Parteien etwa in Erfurt oder in 
Saarbrücken gerade zu besichtigen ist. Auch in Dresden hatte die CDU 
vor fünf Jahren noch mehr als einen Monat lang mit der ungeliebten 
SPD um Positionen gerungen und um Formulierungen gefeilscht, ehe die 
erste Koalitionsregierung Sachsens stand.
Doch dieses Mal hat eindeutig der Bund den Takt diktiert - und nicht 
das Land. Angesichts der rekordverdächtig wenigen Verhandlungstage 
ist daher zu erwarten, dass der Koalitionsvertrag viele 
Wischiwaschi-Erklärungen und zu wenig konkrete Festlegungen enthält. 
Die genauen Neuregelungen etwa im Bildungsbereich müssen folglich 
erst im Laufe der Regierungszeit noch ausgehandelt werden. Erst dann 
wird sich zeigen, wie tragfähig das neue schwarz-gelbe Bündnis 
tatsächlich ist. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich 
mehrfach ab, dass es durchaus Konflikte und schräge Töne in dem 
angeblich so harmonischen Duett gibt. Da bemühte sich zum Beispiel 
die FDP um eine sehr zügige Pressearbeit - während die CDU-Spitzen 
noch auf der Bremse standen. Und was bleibt von Schwarz-Rot? Einige 
Spuren, die die SPD im Land hinterlassen hat, scheinen in der neuen 
Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre zumindest nicht 
gleich kassiert zu werden: Das kostenlose Vorschuljahr etwa, die 
gelockerte Bildungsempfehlung und der weitgehende Verzicht auf 
Studiengebühren. Nun darf der Wähler gespannt sein, ob in Sachsen 
dennoch der von vielen befürchtete Marktradikalismus einzieht - oder 
eine neue, ostdeutsche Variante eines schwarz-gelben Stils. Die 
ersten Anzeichen, die sich jetzt erkennen lassen, deuten zumindest 
eher auf eine soziale als auf eine neoliberale Lesart des künftigen 
Regierungsbündnisses hin. Aber das könnten auch nur die Zeichen des 
aktuellen Zeitgeistes sein. Abgerechnet wird in fünf Jahren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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