Lausitzer Rundschau: FDP und Grüne grenzen sich voneinander ab: Die Eingemauerten
Cottbus (ots)
Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen Politik, dass sie es längst mit einem Fünf-Parteien-System zu tun hat und trotzdem in den Lagerschablonen des vergangenen Jahrhunderts tickt. Nicht zuletzt vier Jahre Große Koalition haben dafür gesorgt, dass die kleinen Parteien gar nicht mehr so klein sind. Doch statt die Verhältnisse aufzubrechen, betonieren sie die Abgrenzung. Schwarz-Gelb-Grün? Mit uns nicht, schworen erst am Wochenende wieder die Grünen. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen? Kommt überhaupt nicht infrage, hallte es zeitgleich vom Parteitag der FDP zurück. Keine will des anderen Mehrheitsbeschaffer sein. Das ist nicht nur schlecht für die Demokratie, die vom Wechsel lebt. Das ist auch gefährlich. Besonders für die FDP. In den Köpfen vieler liberaler Strategen geistert die Vorstellung, dass die SPD ein Ampelbündnis nur als Sprungbrett missbrauchen könnte, um womöglich schon nach der Hälfte der nächsten Wahlperiode gemeinsame Sache mit den Linken zu machen. Doch das ist kurzsichtig. Schon seit 1998 gibt es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit links von Union und FDP. Und es spricht manches dafür, dass aus der bloßen Rechenübung ein Modell für die Praxis wird. In Thüringen, aber auch im Saarland könnten demnächst rot-rot-grüne Landesregierungen an den Start gehen. Derweil kettet sich Guido Westerwelle mit aller Macht an die Union. Das kann man als standhaft loben. Die Konsequenz heißt politische Einflusslosigkeit auf Dauer. Dabei könnte die FDP der drohenden linken Schlagseite wirkungsvoll Paroli bieten - als "rechtes" Korrektiv in einer Ampelregierung. SPD und Grüne müssten jedenfalls zu deutlichen Zugeständnissen bereit sein, damit die Liberalen ihr angestammtes Lager verlassen. Mit "Jamaika" verhält es sich umgekehrt genauso: Hier könnten die Grünen dafür sorgen, dass Union und Liberale ihre Politik sozial und ökologisch unterfüttern. Natürlich müssen die kleinen Parteien auch für ihre politische Wunschkonstellation werben dürfen. Sich darin einzumauern, widerspricht jedoch ihrer eigenen Logik: Das selbst erklärte Ziel von FDP und Grünen besteht darin, die Neuauflage einer Großen Koalition zu verhindern. In Wahrheit drohen sie wieder zum Steigbügelhalter derselben zu werden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell