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Lausitzer Rundschau: FDP und Grüne grenzen sich voneinander ab: Die Eingemauerten

Cottbus (ots)

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen
Politik, dass sie es längst mit einem Fünf-Parteien-System zu tun hat
und trotzdem in den Lagerschablonen des vergangenen Jahrhunderts 
tickt. Nicht zuletzt vier Jahre Große Koalition haben dafür gesorgt, 
dass die kleinen Parteien gar nicht mehr so klein sind. Doch statt 
die Verhältnisse aufzubrechen, betonieren sie die Abgrenzung. 
Schwarz-Gelb-Grün? Mit uns nicht, schworen erst am Wochenende wieder 
die Grünen. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen? Kommt überhaupt 
nicht infrage, hallte es zeitgleich vom Parteitag der FDP zurück. 
Keine will des anderen Mehrheitsbeschaffer sein. Das ist nicht nur 
schlecht für die Demokratie, die vom Wechsel lebt. Das ist auch 
gefährlich. Besonders für die FDP.
In den Köpfen vieler liberaler Strategen geistert die Vorstellung, 
dass die SPD ein Ampelbündnis nur als Sprungbrett missbrauchen 
könnte, um womöglich schon nach der Hälfte der nächsten Wahlperiode 
gemeinsame Sache mit den Linken zu machen. Doch das ist kurzsichtig. 
Schon seit 1998 gibt es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit 
links von Union und FDP. Und es spricht manches dafür, dass aus der 
bloßen Rechenübung ein Modell für die Praxis wird. In Thüringen, aber
auch im Saarland könnten demnächst rot-rot-grüne Landesregierungen an
den Start gehen. Derweil kettet sich Guido Westerwelle mit aller 
Macht an die Union. Das kann man als standhaft loben. Die Konsequenz 
heißt politische Einflusslosigkeit auf Dauer. Dabei könnte die FDP 
der drohenden linken Schlagseite wirkungsvoll Paroli bieten - als 
"rechtes" Korrektiv in einer Ampelregierung. SPD und Grüne müssten 
jedenfalls zu deutlichen Zugeständnissen bereit sein, damit die 
Liberalen ihr angestammtes Lager verlassen. Mit "Jamaika" verhält es 
sich umgekehrt genauso: Hier könnten die Grünen dafür sorgen, dass 
Union und Liberale ihre Politik sozial und ökologisch unterfüttern.
Natürlich müssen die kleinen Parteien auch für ihre politische 
Wunschkonstellation werben dürfen. Sich darin einzumauern, 
widerspricht jedoch ihrer eigenen Logik: Das selbst erklärte Ziel von
FDP und Grünen besteht darin, die Neuauflage einer Großen Koalition 
zu verhindern. In Wahrheit drohen sie wieder zum Steigbügelhalter 
derselben zu werden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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