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Lausitzer Rundschau: Traumhochzeit Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in Sachsen besiegelt

Cottbus (ots)

Die "sächsische Tigerente" ist nicht mehr zu
stoppen: Nach den Parteispitzen haben nun auch die Delegierten von 
CDU und FDP beinah per Einheitsvotum dem schwarz-gelben Politprojekt 
einen weiteren Schub gegeben. Die Koalitionsvereinbarung kann damit 
am heutigen Dienstag im Dresdner Ständehaus feierlich unterschrieben 
werden. Geradezu gebetsmühlenartig wiederholen Christdemokraten und 
Liberale dabei, wie schön und wie erfolgreich die neue bürgerliche 
Eheschließung sei und welch ein Vorbild für Berlin! Damit ist aber 
zugleich klar: Dies ist zunächst die werbetaugliche Traumhochzeit von
zwei Wahlkämpfern, die erst die Bundestagswahl für sich absichern 
wollen, ehe es in der neuen Beziehung an die landespolitische 
Kärrnerarbeit geht.
Erst wenn der Trubel des Superwahljahres am Sonntag vorbei ist, wird 
man sich in Sachsen um die Mühen des Alltags kümmern - und Konflikte 
sind bei der konkreten Ausgestaltung des Ehekontraktes durchaus 
programmiert. So behaupten zwar CDU und FDP vor Kraft strotzend, sie 
hätten sich gegenüber dem Partner dermaßen stark durchgesetzt, dass 
man es kaum laut sagen dürfe. Dass beide Seiten aber auch Kröten 
schlucken mussten, wird nur am Rande erwähnt. So musste die FDP das 
schulpolitische Ziel des sechsjährigen gemeinsamen Lernens aufgeben 
und auch in der Innenpolitik dicke Zugeständnisse machen. Dafür 
musste die CDU wider Willen das Wirtschaftsministerium abgeben und 
unter anderem zulassen, dass Videotheken und Autowaschstraßen 
sonntags öffnen dürfen - was parteiintern durchaus für Ärger gesorgt 
hat.
Leichter werden die nächsten Jahre auf jeden Fall nicht in Sachsen 
wie auch in den anderen Ost-Ländern. Aktuell fordert die 
Wirtschaftskrise ihren Tribut, schon nächstes Jahr muss der Freistaat
eine Milliarde Euro an Ausgaben einsparen. Und die Kassen werden 
nicht voller: Die Rückführung des Solidarpaktes und der Abbau der 
EU-Fördermittel schnürt beide Regierungspartner in ein enges 
Finanz-Korsett. Der symbolischen Euphorie, die auf den 
Hochzeitsfeiern von CDU und FDP noch herrschte, dürften schon bald 
ganz realpolitische Kopfschmerzen folgen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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