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Lausitzer Rundschau: Wo bleibt wehrhafte Demokratie? NPD-Aktivitäten gegen Kandidaten mit Migrationshintergrund

Cottbus (ots)

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch,
sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es 
schießt hervor.
Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer brutaler. Hier ist
nicht einmal zu reden von den Pöbeleien oder körperlichen Angriffen 
gegen Andersdenkende oder anders Aussehende, die sich tagtäglich 
ereignen. Zu reden ist von den mittlerweile offen rassistischen 
Aktivitäten ihres politischen Arms, der NPD, in den Wahlkämpfen.
Vor vier Wochen griff sie in Thüringen einen aus Angola stammenden 
CDU-Politiker als "Quotenneger" an. In Mecklenburg-Vorpommern und in 
Ost8sachsen klebte sie Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion 
stoppen". Nationalspieler Mesut Özil verunglimpfte sie als 
"Ausweis-Deutscher". Und nun hat in Berlin der NPD-Landeschef die 
demokratischen Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund als 
angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" aufgefordert, sich 
auf ihre "Heimreise" vorzubereiten. Die Heimat der Leute, die diesen 
Brief erhalten haben, ist Deutschland. Es sind Leute, die sich für 
dieses Land engagieren, für das Gemeinwesen, für die Demokratie, und 
zwar tausendmal mehr als diese Ewiggestrigen, die das Land kaputt 
machen werden, wenn man sie lässt.
 Wie lange wollen die Bundestagsparteien noch zuschauen, wie viele 
Provokationen noch ertragen? An einem neuen, konzentrierten und 
konzertierten Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei darf nach der
Wahl kein Weg vorbeiführen. Es gehört in jede Koalitionsvereinbarung.
Die Gegenargumente wirken gemessen am zunehmend dreisten Gebaren der 
NPD immer kleinlicher und spitzfindiger. Die Demokratie darf sich 
nicht verhöhnen lassen, nie. Sie muss sich wehrhaft zeigen. Schon 
wenn sie schweigt und nur zuschaut, wird sie beschädigt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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